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Nach Ausnahmezustand: Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus

Teilweise und vorübergehend  

Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus

21.07.2016, 18:32 Uhr | dpa, AFP, rtr

Nach Ausnahmezustand: Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus. Kann immer autokratischer regieren: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: dpa)

Kann immer autokratischer regieren: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: dpa)

Die Befürchtung, dass die Türkei immer autokratischere Züge annimmt, erhält neue Nahrung. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt die Regierung in Ankara nun die Europäische Menschenrechtskonvention aus - teilweise und vorübergehend.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.

In der Konvention, die für Mitglieder des Europarats und der Europäischen Union bindend ist, ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.

Ministerpräsident Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung "Hürriyet": "Unser Ziel ist es, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten." Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne - statt der verhängten drei Monate.

"Keine Ausgangssperre"

Er sicherte zu: "Es wird keine Ausgangssperre geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden."  

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Begründung für den Ausnahmezustand angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Putschversuches hält.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben nun Gesetzeskraft und treten mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Noch am selben Tag müssen sie dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, das sie angesichts der AKP-Mehrheit aber abnicken dürfte.

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