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Türkei: Nach dem Putsch schickte Erdogan die Schläger los

Auf dem Weg zum Autokraten  

Nach dem Putsch schickte Erdogan die Schläger los

22.07.2016, 16:49 Uhr | agr, t-online.de

Türkei: Nach dem Putsch schickte Erdogan die Schläger los. Auf dem Weg zum Diktator: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: Reuters)

Auf dem Weg zum Diktator: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: Reuters)

Ausreiseverbot für Akademiker, Berufsverbot für Lehrer , Inhaftierung von Journalisten und Schlägertruppen, die Jagd auf Gegner machen: Die Maßnahmen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könnten - zynisch betrachtet - aus einem Lehrbuch zur Errichtung einer Diktatur stammen. Wann nahm das Unheil in der Türkei seinen Lauf? Und wie könnte es weitergehen?

"Am Ende dieser Entwicklung wird eine präsidiale Diktatur mit islamischer Orientierung stehen", sagt Günter Meyer, Türkei-Experte der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Gespräch mit t-online.de.

Der ausgerufene Ausnahmezustand sei für Erdogan der Ansatz, um die Opposition im Keim zu ersticken und die Medien gleichzuschalten. "Alle Kritiker müssen nun mit Anklagen rechnen", gibt Meyer zu bedenken.

Zehntausende Gegner kaltgestellt

Zehntausende Juristen, Beamte und Lehrer wurden in den vergangenen Tagen nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs bereits kaltgestellt. "Erdogan wird die Säuberungsaktionen nun in allen Bereichen radikal durchziehen", so Meyer.

Meyer kann sich vorstellen, dass Erdogan nach dem dreimonatigen Ausnahmezustand bereits an seinem Ziel angelangt ist. "Vielleicht braucht er aber auch ein wenig länger. Die Entwicklung ist jedoch zwangsläufig", sagt der Experte. Der türkische Präsident hat eine Verlängerung des Ausnahmezustandes im Übrigen bereits in Erwägung gezogen.

Erdogans Schlägertruppen

Ein weiteres Phänomen, das man aus totalitären Gesellschaften kenne, habe in den Medien bislang noch kaum eine Rolle gespielt. Schon vor dem Putschversuch habe Erdogan Schlägertrupps aus ihm ergebenen Zivilisten zusammengestellt. Diese habe er nach dem gescheiterten Putsch losgeschickt, um brutal Jagd auf Gegner zu machen.

Der Versuch des Militärs, Erdogan zu stürzen, passe dem Präsidenten ins Schema und sei von ihm selbst nicht umsonst als "Geschenk Gottes" bezeichnet worden.

Denn seine Reaktion passt in die Entwicklung, deren Anfang Meyer im Sommer 2013 sieht. Damals seien die Gezi-Park-Proteste "brutal niedergeschlagen" worden. Mit Gewalt und Tausenden Festnahme sei Erdogan gegen die Bewegung vorgegangen, die auch für Meinungsfreiheit gestanden habe.

Der Start der Säuberungsaktionen

Weiterer Meilenstein sei der Umgang des türkischen Präsidenten mit dem Korruptionsskandal seiner AKP gewesen. Im Dezember 2013 waren mehrere hochrangige Politiker der Partei festgenommen worden. Erdogan sprach von einer Schmutzkampagne gegen seine Regierung.

In der Folge ließ er ihm unbequeme Polizisten feuern und Juristen versetzen - für Meyer der Start von Erdogans groß angelegter Säuberungsaktion, an dessen Ende alle Kritiker ausgeschaltet sein würden.

Günter Meyer ist Professor am Geographischen Institut der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt.

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