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Türkei im Ausnahmezustand: Ankara verschärft Ausreisekontrollen

Ausnahmezustand in der Türkei  

Ankara verschärft Ausreisekontrollen und weist EU-Bedenken zurück

22.07.2016, 20:23 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Türkei im Ausnahmezustand: Ankara verschärft Ausreisekontrollen. Nach dem gescheiterten Putschversuch verschärft Ankara die Ausreisekontrollen. (Quelle: imago images)

Nach dem gescheiterten Putschversuch verschärft Ankara die Ausreisekontrollen. (Quelle: imago images)

Eine Woche nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Regierung im Rahmen des Ausnahmezustandes die Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger verschärft. Zudem wurden wegen angeblicher Fluchtgefahr tausende Reisepässe von Staatsbürgern gesperrt. 

Bei der Passkontrolle an den internationalen Flughäfen des Landes müssten ausreisende Staatsbürger nun einen Nachweis ihrer Tätigkeit erbringen, hieß es aus Regierungskreisen in Ankara. Man wolle damit die Flucht von Menschen mit Verbindungen zum Putschversuch verhindern.

Staatsbedienstete müssen eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich erwähnt wird, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig und somit keine Staatsbediensteten sind.

Gleichzeitig haben die türkischen Behörden die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt, von denen angenommen wird, dass Fluchtgefahr besteht, wie Innenminister Efkan Ala im Fernsehsender CNN-Türk mitteilte. 

Behörden sollen "gesäubert" werden

Die Regierung hat angekündigt, staatliche Stellen von Unterstützern des Predigers Fethullah Gülen zu "säubern", den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Regierung vermutet, dass zahlreiche Behörden von ihnen unterwandert sind. Allen Staatsbediensteten wurde der Urlaub gestrichen. Diejenigen im Ausland wurden zur Rückkehr aufgefordert.

Türkische Medien berichteten, von Studenten könne bei der Ausreise eine Studienbescheinigung verlangt werden. Rentner und Arbeitslose benötigten einen Nachweis der Sozialversicherung. Aus deren Nummer ist erkennbar, ob die Person im Staatsdienst tätig ist oder nicht.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Staatsbedienstete dürften generell nicht mehr nach Nordzypern oder Georgien ausreisen, wofür kein Reisepass benötigt wird.

Diskussion über Todesstrafe geht weiter

Bei der Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe will sich die türkische Regierung nicht von der EU leiten lassen. Justizminister Bekir Bozdag sagte dem Sender CNN Türk, das Volk verlange die Todesstrafe. Dies werde auch in Betracht gezogen. "Wir werden diese Forderung auf der Grundlage des Rechts prüfen, nicht auf der Grundlage dessen, was die EU sagt."

In der EU war die Debatte über die Todesstrafe auf scharfe Kritik gestoßen. "Die EU erinnert daran, dass die unmissverständliche Zurückweisung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Rechtsbestandes der Union ist", erklärten etwa die Außenminister der Union.

Mehrere EU-Politiker haben zudem deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde. 


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