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Türkei im Ausnahmezustand: Erdogan lässt 1000 Schulen schließen

Erstes Dekret seit Ausnahmezustand  

Erdogan lässt in der Türkei 1000 Schulen schließen

23.07.2016, 17:36 Uhr | dpa , rtr , AFP

Türkei im Ausnahmezustand: Erdogan lässt 1000 Schulen schließen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein erstes Dekret während des Ausnahmezustands erlassen. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein erstes Dekret während des Ausnahmezustands erlassen. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Darin ordnet er die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land - darunter 1000 Privatschulen - an.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Gülen-Neffe in Gewahrsam genommen

Neben den Privatschulen sollen dem Agenturbericht zufolge 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen geschlossen werden. Regierungsvertretern zufolge haben alle betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung.

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist aus Sicht Erdogans der Drahtzieher des Umsturzversuches. Im Machtkampf des türkischen Präsidenten mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind sorgt eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen.

Parlament muss noch zustimmen

Das Parlament muss dem Dekret zwar noch zustimmen. Es ist jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder sogar festgenommen.

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