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Türkei: Was plant Recep Tayyip Erdogan als nächstes?

Was kommt jetzt?  

Erdogans nächste Schritte zur Alleinherrschaft

27.07.2016, 18:00 Uhr | Martina Engesser, t-online.de

Türkei: Was plant Recep Tayyip Erdogan als nächstes?. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt die Islamisierung der Türkei voran. (Quelle: Reuters)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt die Islamisierung der Türkei voran. (Quelle: Reuters)

Wie geht es in der Türkei weiter? Welchen Schachzug plant der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als nächstes? Sein Ziel: die Präsidial-Diktatur. Seit der Einführung des Ausnahmezustands ist er aber de facto schon jetzt Alleinherrscher.

Mehr als 65.000 Menschen hat Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen, suspendiert oder entlassen. "Krautreporter" hat eine ständig aktualisierte Liste veröffentlicht, darunter sind Militärs, Polizisten, Richter, Anwälte, Lehrer, Journalisten.

"Er will die Kontrolle über das gesamte Bildungssystem", sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, im Gespräch mit t-online.de. An die 10.000 Akademiker seien verhaftet worden. 1500 Dekane mussten zurücktreten - also im Prinzip alle. Universitätsleitungen müssten Listen mit Anhängern der Gülen-Bewegung anfertigen - Erdogan beschuldigt sie, hinter dem Putschversuch zu stehen.

Gülen und Erdogan wollten dasselbe

"Was wir im Augenblick erleben, ist eine interne Auseinandersetzung zwischen Fethullah Gülen und Erdogans Regierungspartei AKP", sagt Meyer. Demnach wollen eigentlich beide dasselbe - die Islamisierung der Türkei. Doch seit sich der Prediger Gülen im Sommer 2013 nach der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste von Erdogan distanziert hat und seine Anhänger im Dezember 2013 es wagten, Erdogan in einem Korruptionsprozess bloßzustellen, sind die beiden Erzfeinde.

Die Mehrheit der türkischen Gesellschaft - auch die Opposition - lehnt den Putschversuch des Militärs ab, sagt die türkische Politologin Idil Gögüs. Sowohl die Republikanische Volkspartei CHP als auch die pro-kurdische Demokratische Partei HDP organisierten am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen den Coup, so die Wissenschaftlerin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Meyer erklärt weiter: Die breite öffentliche Ablehnung des Putschversuchs nützt Erdogan und ermächtigt ihn, mit Hilfe des Ausnahmezustands wie ein autoritärer Herrscher oder Diktator zu agieren und seine radikale Säuberungsaktion fortzusetzen. Soweit die Analyse - aber wie geht es jetzt weiter?

In aller Ruhe Neuwahlen ankündigen

"Der Säuberungsprozess und die Gleichschaltung der Medien wird weitergehen", so Meyer. Auch Gögüs fürchtet, dass jeder Regierungs- oder Erdogankritiker davon betroffen sein könnte. Die Opposition in der Türkei werde in den Institutionen keine Chance mehr haben, so Meyer. Deswegen werde Erdogan in aller Ruhe Neuwahlen ankündigen - in der Gewissheit, gegen die chancenlose Opposition mindestens eine Dreifünftel-Mehrheit (60 Prozent) einzufahren. Diese werde ihm eine Verfassungsänderung ermöglichen, um das von ihm gewünschte Präsidialsystem einzuführen.

Islamisierung der Türkei

"Durch den Ausnahmezustand ist er de facto bereits jetzt der autoritäre Herrscher, der alles durchsetzen kann", unterstreicht Meyer. In einem überschaubaren Zeitraum könne Erdogan sein Ziel einer Islamisierung der Türkei erreichen.

Aber wie und mit welchen Folgen? Indem Erdogan die staatlichen Institutionen "auf Islam getrimmt hat", die eigentlich die Religion kontrollieren sollen, dreht er das säkulare laizistische System der Türkei um und nutzt es, um sich und die AKP an die Macht zu bringen, erklärt Meyer.

Asylanträge von Türken werden zunehmen

"Die Minderheiten werden dabei die Verlierer sein", ist der Wissenschaftler sicher. Aleviten, Kurden, Liberale, Linke - alle kritischen Bewegungen würden unterdrückt. "Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Asylanträge aus der Türkei stark ansteigen wird", so Meyer.

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