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Polen verlangt von Bundesregierung "Erklärung" für Gewalttaten

Nach jüngsten Gewalttaten  

Polen verlangt von Bundesregierung "Erklärung"

26.07.2016, 22:26 Uhr | AFP, t-online.de

Polen verlangt von Bundesregierung "Erklärung" für Gewalttaten. Die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo steht der deutschen Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber. (Quelle: dpa)

Die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo steht der deutschen Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber. (Quelle: dpa)

In die Debatte um die Anschläge und Gewalttaten in den vergangenen Tagen in Deutschland mischt sich nun auch Polen ein. "Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo und forderte von der Bundesregierung eine "Erklärung".

Szydlo bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen. Laut den Ermittlern handelte es sich dabei aber um eine Beziehungstat.

Warschau entschieden gegen Quotenregelung

"Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt", sagte die Ministerpräsidentin vor Journalisten. Die nationalkonservative Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. "Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland", sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. "Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären."

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. "Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren." Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban bezeichnet Einwanderung als "Gift"

Ähnliche Töne schlug auch erneut Ungarns Ministerpräsident Victor Orban an, der Einwanderung als "Gift" und sämtliche Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnete. "Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert", sagte Orban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. "Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht", so Orban.

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