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Türkei: Erdogan lässt Vermögen von Richtern beschlagnahmen

Schlag gegen türkische Justiz  

Erdogan lässt Vermögen beschlagnahmen

28.07.2016, 21:30 Uhr | dpa, t-online.de

Türkei: Erdogan lässt Vermögen von Richtern beschlagnahmen. Erdogan-Anhänger finden das rechtsstaatlich zweifelhafte Durchgreifen ihres Idols gut. (Quelle: dpa)

Erdogan-Anhänger finden das rechtsstaatlich zweifelhafte Durchgreifen ihres Idols gut. (Quelle: dpa)

Auf dem Weg zum Alleinherrscher will Recep Tayyip Erdogan nun offenbar Militär und Geheimdienst direkt unter seine Kontrolle bringen. Gleichzeitig geht das Regime in Ankara weiter gegen Richter und Staatsanwälte vor.

Nach dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet wurde, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert.

Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch im Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft.

Plan durchgesickert

Der Plan, Armee und Geheimdienst direkt an den Präsidenten zu binden, sickerte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates durch. CNN-Türk berief sich auf türkische Parlamentsabgeordnete. Das wäre eine weitere Konsequenz aus dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli.

Bisher sind der türkische Geheimdienst MIT und auch die Armee dem Ministerpräsidenten der Türkei zugeordnet, derzeit Binali Yildirim. Die Maßnahme, Militär und Geheimdienste unter die Führung des Staatspräsidenten zu bringen, ist nach Informationen von "Hurriyet Dailey News" auf der Sitzung besprochen worden.

Fehler beim Geheimdienst?

Bereits kurz nach dem Putschversuch hatte Erdogan in einem Interview mit "France 24" gesagt, es habe "Fehler beim Geheimdienst" gegeben. Personelle Konsequenzen hatte er damals aber noch nicht angedeutet.

Gerüchten zufolge hatte der Geheimdienst MIT bereits Stunden vor dem Putschversuch Hinweise auf die Umsturzpläne erhalten. Dennoch seien weder Erdogan, der zu diesem Zeitpunkt im Urlaub in Marmaris war, noch Yildirim gewarnt worden.


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