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Erdogan macht dem Westen schwere Vorwürfe

Nach Kritik  

Erdogan macht dem Westen schwere Vorwürfe

30.07.2016, 17:19 Uhr | AFP

Erdogan macht dem Westen schwere Vorwürfe. Verbittet sich Einmischung von außen: Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: dpa)

Verbittet sich Einmischung von außen: Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: dpa)

Kein Bedarf an Kritik: Nachdem einige Staats- und Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan deutlicher mahnten, schießt der Präsident gegen den Westen.

Erdogan äußerte sich kurz vor der am Sonntag geplanten Großdemonstration von Türken in Köln. Die Polizei hielt sich ein Verbot der Veranstaltung aus Sorge vor Gewalt offen. In Deutschland und Österreich dürften türkische Bürger nicht demonstrieren, sagte Erdogan.

"Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt", sagte Erdogan im Präsidentenpalast mit Blick auf seine ausländischen Kritiker. Stattdessen sollten sich die EU und die USA "um ihre eigenen Angelegenheiten" kümmern. "Schaut auf Eure eigenen Taten." Der türkische Staatschef beklagte, kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken.

"Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das Leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein", sagte Erdogan weiter. Er kündigte an, alle "im Rahmen des Gesetzes" zulässigen Schritte gegen die Beteiligten an dem versuchten Militärputsch zu unternehmen.

Zahlreiche Festgenommene wieder frei

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte unterdessen, seit dem Umsturzversuch seien alle Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Militär entfernt worden. "Wir haben das Militär von allen Feto-Elementen gesäubert, die sich als Soldaten verkleidet hatten", sagte Yildirim. Er spielte damit auf die Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen an, die von der Regierung als Fethullah Terrororganisation (Feto) bezeichnet wird.

Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden 75-jährigen Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Seit dem versuchten Umsturz wurden in der Türkei mehr als 18.000 Menschen festgenommen, zumeist, weil sie Gülen nahestehen sollen. Der Prediger bestreitet aber jede Verwicklung und hat den Putschversuch scharf verurteilt.

Von den Festgenommenen wurden 3500 Menschen inzwischen wieder freigelassen. Am Freitagabend ordnete ein Istanbuler Gericht zudem an, dass 758 Soldaten wieder auf freien Fuß kommen.

Juncker sorgt sich um Flüchtlingsabkommen

Derweil ordnete die Justiz für 17 Journalisten Untersuchungshaft an. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wurden am Freitag insgesamt 21 Reporter einem Richter vorgeführt, vier von ihnen kamen anschließend frei.

Unter den Reportern, für die eine Untersuchungshaft angeordnet wurde, ist auch die bekannte Journalistin und frühere Abgeordnete Nazli Ilicak. Der frühere "Hürriyet"-Journalist Bülent Mumay kam hingegen wieder auf freien Fuß.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich skeptisch zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Das Risiko sei groß, dass der Deal scheitere, sagte er der österreichischen Zeitung "Kurier". In diesem Fall könne damit gerechnet werden, "dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen".

In dem Abkommen hatte sich Ankara unter anderem dazu verpflichtet, alle neu über die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.

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