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Österreich will Flüchtlingsabkommen mit Türkei stoppen

"Kartenhaus wird zusammenbrechen"  

Österreichs Außenminister Kurz will Flüchtlingsabkommen beenden

07.08.2016, 08:14 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Österreich will Flüchtlingsabkommen mit Türkei stoppen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will sich von der Türkei nicht erpressen lassen. (Quelle: Reuters)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will sich von der Türkei nicht erpressen lassen. (Quelle: Reuters)

Sollten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestoppt werden, könnte laut Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara scheitern. Trotzdem gebe es keine Alternativen zu einem Stopp der Gespräche.

"Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen", sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

"Verhältnis angespannt"

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara sei die Beziehung zu der Türkei jedenfalls äußerst belastet. "Das Verhältnis ist natürlich angespannt", sagte Kurz.

Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatte Wien zuvor als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" bezeichnet. Anlass waren Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion".

Breite Diskussion notwendig

Kurz sagte: "Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben." Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei ist laut Kurz bitter notwendig. Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen. "Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen." Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

Amnesty International: Türkei verletzt Menschenrechte

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte die Türkei den Ausnahmezustand verhängt und auch die Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Der Europarat hatte nach dem ersten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erlassenen Notfall-Dekret besorgt reagiert.

Mit dem Dekret wurde unter anderem der Zugang der Anwälte zu ihren Klienten eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht außerdem von "glaubwürdigen Hinweisen" auf Misshandlungen und Folter von Festgenommenen.

Streit über Visumpflicht

Zudem gibt es Streit über das Ende der Visumpflicht für türkische Staatsbürger in die EU. Ankara sperrt sich vor allem gegen die von Brüssel geforderte Reform seiner Anti-Terror-Gesetzgebung.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte die Europäische Union aufgefordert, Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU-Staaten einreisen zu lassen. Sonst werde Ankara den Mitte März geschlossenen Flüchtlingsdeal nicht mehr anerkennen.

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