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Türkei lässt nach Putschversuch festgenommene Deutsche wieder frei

Nach Putschversuch festgenommen  

Türkei lässt Deutsche wieder frei

12.08.2016, 14:16 Uhr | Matthias Gebauer, Spiegel Online

Türkei lässt nach Putschversuch festgenommene Deutsche wieder frei. Polizisten patrouillieren nahe der Blauen Moschee in Istanbul: Eine festgenommene Deutsche ist wieder frei. (Quelle: dpa)

Polizisten patrouillieren nahe der Blauen Moschee in Istanbul: Eine festgenommene Deutsche ist wieder frei. (Quelle: dpa)

Nach dem Putschversuch nahmen die türkischen Behörden auch eine Deutsche fest. Die Bundesregierung machte Druck, nun kam die Frau nach Informationen von "Spiegel Online" frei.

Die türkischen Behörden haben eine Deutsche aus der Haft entlassen, der die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA) bestätigte gegenüber "Spiegel Online", dass die 48-jährige Frau, die türkische Wurzeln, aber die deutsche Staatsbürgerschaft hat, am Freitag freigelassen wurde.

Politisch heikle Angelegenheit vorerst geklärt

"Wir begrüßen die Freilassung und setzen uns weiter dafür ein, dass bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden", sagte die Sprecherin. Nach Informationen von "Spiegel Online" hatte das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier intensiv bei den Türken interveniert und auf die Freilassung gedrängt. Staatssekretär Markus Ederer, der Anfang der Woche in der Türkei politische Gespräche führte, sprach das Thema bei seinen Terminen ebenfalls deutlich an.

Für die Bundesregierung ist mit der Freilassung eine politisch heikle Angelegenheit vorerst geklärt. Seit dem Putschversuch hatte die Türkei zehntausende angebliche Gülen-Anhänger festgenommen, letztlich reicht derzeit schon der Verdacht, mit der Organisation zu sympathisieren.

Ankara spricht von notwendigen "Säuberungen", da die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stecke. Ausländische Beobachter hingegen werten die Festnahmewelle eher als eine Art Hexenjagd.

Die Bundesregierung geriet nach der Festnahme der Frau vor knapp zwei Wochen im Süden der Türkei unter Druck. Einerseits muss das Auswärtige Amt allen Deutschen im Ausland konsularisch helfen. Auf der anderen Seite weiß das AA spätestens seit den Gesprächen des Staatssekretärs in Ankara, dass die Türken sich jede Einmischung von außen verbieten. Gerade von Berlin sind sie enttäuscht, da die Kritik an der Post-Putsch-Phase stärker sei als die Verurteilung des versuchten Staatsstreichs durch das Militär.

Auch die Tochter wurde festgenommen

Staatssekretär Ederer hatte versucht, die Lage in der Türkei zu sondieren, sprach mit seinem Amtskollegen im Außenamt, dem Geheimdienstchef, Parlamentsvertretern, aber auch mit Menschenrechtsaktivisten. Seine Mission war schwierig. Denn auf keinen Fall will Berlin den Dialog mit Ankara unterbrechen, zu wichtig ist das Land als Partner Deutschlands, der EU und nicht zuletzt der Nato. Gleichzeitig aber musste Ederer bei seinen Terminen auch auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien nach dem Putsch-Versuch pochen.

Was die Türken der nun freigelassenen Deutschen vorwerfen, die in Süddeutschland aufwuchs und vor einigen Jahren zurück in die Türkei umzog, ist nicht ganz klar. Ihr wird die Mitgliedschaft in einem Verein vorgeworfen, der zum Umfeld Gülens gehört und auf Listen mit verdächtigen Institutionen steht. Zudem seien bei ihr Bücher gefunden worden, die auf eine Nähe zur Gülen-Bewegung schließen ließen, hieß es aus der Türkei. Kurzzeitig hatten die Behörden deswegen auch die Tochter der Deutschen festgenommen.

Auch die USA versuchen kritischen Dialog

Seit dem Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli geht die türkische Regierung erbarmungslos gegen die Gülen-Bewegung vor, bis heute verlangt Ankara auch die Auslieferung des Predigers aus den USA.

Ähnlich wie Berlin versucht sich auch Washington an einem Kurs des kritischen Dialogs. Zwar mahnt die US-Regierung stets Rechtsstaatlichkeit an, sendet aber auch versöhnliche Zeichen. So wird Außenminister John Kerry als erster westlicher Spitzenpolitiker Ende des Monats in der Türkei erwartet.

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