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Türkei-Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Chef von prokurdischer Partei

Türkei  

Fünf Jahre Haft für Chef von prokurdischer Partei gefordert

12.08.2016, 15:47 Uhr | rtr

Türkei-Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Chef von prokurdischer Partei. Der Co-Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas.  (Quelle: AP/dpa)

Der Co-Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas. (Quelle: AP/dpa)

Der Opposition in der Türkei geht es an den Kragen: Die Staatsanwaltschaft hat für den Co-Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, fünf Jahre Haft wegen Propaganda für eine Terrorgruppe beantragt. 

Demirtas und Vize-Parteichef Sirri Süreyya Önder hätten 2013 in Reden die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und deren inhaftierten Chef Abdullah Öcalan gepriesen, hieß es in der Anklage, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Auch für Önder sei eine fünfjährige Haftstrafe gefordert worden. 

Im Mai war auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die parlamentarische Immunität von HDP-Abgeordneten aufgehoben worden.

Politischer Arm der PKK

Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der separatistischen PKK zu sein. Die HDP bestreitet direkte Verbindungen zu der Gruppe. Die Türkei, die USA und die EU führen die PKK als Terrororganisation.

Zum Zeitpunkt der in der Anklage angeführten Reden bemühten sich die PKK und die Regierung um eine friedliche Lösung des Konflikts. Im Juli 2015 brach der zweieinhalb Jahre währende Waffenstillstand jedoch zusammen. Seither kommt es in den Kurdengebieten im Südosten zu Kämpfen wie seit dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in den 90er Jahren nicht mehr.

Selahattin Demirtas ist der führende kurdische Politiker der Türkei und zusammen mit Figen Yüksedag seit 2014 Vorsitzender der drittstärksten Kraft im Parlament.

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