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Türkei: Bundesregierung sieht Erdogan als Förderer radikaler Islamisten

ARD zitiert aus vertraulicher Antwort  

Bundesregierung sieht Erdogan als Förderer radikaler Islamisten

16.08.2016, 13:42 Uhr | AFP, t-online.de

Türkei: Bundesregierung sieht Erdogan als Förderer radikaler Islamisten. Eine vertrauliche Stellungnahme der Bundesregierung unterstellt erstmals eine direkte Verbindung zwischen der Türkei und einer Terrororganisation. (Quelle: Reuters)

Eine vertrauliche Stellungnahme der Bundesregierung unterstellt erstmals eine direkte Verbindung zwischen der Türkei und einer Terrororganisation. (Quelle: Reuters)

Welches Verhältnis pflegt die Türkei zu islamistischen oder gar terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten? Diese Frage erhält durch eine Stellungnahme der Bundesregierung neue Brisanz. Nach ARD-Informationen betrachtet Berlin die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan als aktive Unterstützer radikaler Islamisten.

Das ARD-Hauptstadtstudio beruft sich auf eine als vertraulich eingestufte Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Verwiesen werde in der Stellungnahme auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien, für die ägyptischen Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas.

"Zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen"

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", zitiert das Hauptstadtstudio aus der Antwort.

Über die Unterstützung oder zumindest die Tolerierung islamistischer Gruppen, darunter auch des Islamischen Staats, durch die Regierung in Ankara wurde immer wieder spekuliert. Dem ARD-Bericht zufolge stellt die Bundesregierung nun aber erstmals offiziell eine direkte Verbindung zu einer Terrororganisation - der von der EU als solche eingestuften Hamas - her. Erst vor wenigen Wochen soll Präsident Erdogan den Anführer der Hamas, Chaled Meschaal, in Istanbul getroffen haben.

Stellungnahme sollte nicht öffentlich werden

Weil die Bundesregierung ihre Stellungnahme offenbar selbst für äußerst brisant hält, sollte die Antwort eigentlich nicht öffentlich werden. "Aus Gründen des Staatswohls" könne eine offene Beantwortung nicht erfolgen, schrieb der ARD zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Mit dem Auswärtigen Amt soll sich das Innenministerium demnach nicht abgestimmt haben. Ein Vorgang, den der SPD-Politiker Rolf Mützenich laut ARD scharf kritisiert. "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen", zitiert die ARD den Außenpolitiker.

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