Konflikt mit Erdogan

Die Bundesregierung zieht die Samthandschuhe aus

17.08.2016, 16:51 Uhr | ckr, t-online.de

Merkel und Erdogan: "Die Bundesregierung gibt ihre Zurückhaltung auf." (Quelle: Imago / Seitz)

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Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan kam bisher bei der Bundesregierung kaum vor. Aber falls doch, dann war sie so verhuscht, dass der Kritisierte selbst es kaum gemerkt haben dürfte. Diese Phase geht nun offenbar zu Ende. Dabei driftet auch die Große Koalition immer stärker auseinander. 

Die Bundesregierung sehe die Türkei als "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linke-Fraktion. Die ARD hat sie veröffentlicht. Quelle ist offenbar der Bundesnachrichtendienst.

Alles erst mal nicht neu, aber... 

"Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern." Die in Großbuchstaben geschriebenen Worte sind auch in der Stellungnahme der Regierung in dieser Weise hervorgehoben. 

Zumindest die palästinensische Hamas, aber auch mehrere der unterstützten syrischen Organisationen gelten bei westlichen Geheimdiensten als terroristisch. Man könnte sogar noch hinzufügen, dass Ankara sogar den Islamischen Staat (IS) massiv unterstützt haben soll. 

Das ist alles nicht neu und wird von der Türkei - abgesehen vom Fall des IS - im Allgemeinen nicht einmal bestritten. Steht die AKP doch wie die Hamas in der Tradition der in den 1950er Jahren gegründeten Moslembrüder.

Warum gerade jetzt? 

Neu ist etwas anderes: "Die Linke hat solche Anfragen in der Vergangenheit immer wieder gestellt", sagt der Duisburger Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küppeli. Früher habe die Bundesregierung allerdings immer so getan, als habe sie dazu keine Erkenntnisse. "Warum ist sie also jetzt so offen?", fragt Küppeli. 

"Ich könnte mir vorstellen, dass es Teil einer neuen Konfliktführung vonseiten Berlins ist." Küppeli sieht die neue Offenheit als eine Reaktion auf die Aggressivität Erdogans. Da wären die Drohungen gegen deutsche Politiker nach der Armenier-Resolution des Bundestages oder die Beschimpfungen gegen Deutschland und den ganzen Westen, der den Putschversuch in der Türkei angeblich nicht ausreichend verurteilt hat, um nur einige zu nennen. 

Jüngst tat sich Erdogans Außenminister Mesüt Cavusoglu mit Beschimpfungen hervor. So sei vor allem die deutsche Presse staatlich gelenkt - eine Tatsache für die die Türkei bekannt ist, nicht aber Deutschland. 

Die Bundesregierung hat auf diese Attacken bisher kaum reagiert. Fürchtet sie doch, Erdogan einen Grund zu liefern, den für Deutschland so wichtigen Flüchtlingspakt aufzukündigen. 

Damit könnte jetzt Schluss sein. "Man muss abwarten", wägt Küppeli ab. "Wenn jetzt mehr solche Anschuldigungen kommen, dann ist das ganz offenbar eine neue Linie. Die Bundesregierung gibt ihre Zurückhaltung langsam auf."

Eine Regierung - zwei Linien 

Damit zeigt sich aber zugleich, dass die Große Koalition auseinander driftet: Die Aussagen kamen nämlich nicht vom Auswärtigen Amt des Frank Walter Steinmeier (SPD), sondern vom Innenministerium des Thomas de Maizière (CDU). 

Wie schon im Falle Russlands fahren Bundeskanzleramt und Außenministerium verschiedene Linien: Steinmeiers Auswärtiges Amt gibt sich dabei zurückhaltend und spart mit Kritik. So hatte Steinmeier am Montag bei Gesprächen im russischen Jekaterinburg mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow lediglich an die Verantwortung Russlands appelliert. Thema waren der Krieg in der Ukraine und in Syrien.

Das Kanzerlamt dagegen nahm kein Blatt mehr vor den Mund und nannte Moskaus Haltung "zynisch". So scheint es auch im Fall der Türkei zu gehen. 

Kritik an der Veröffentlichung kam wie fast zu erwarten von der SPD. "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert", so SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Es scheint, ausgerechnet auf dem Feld der Außenpolitik bringen sich SPD und CDU allmählich für den Bundestagswahlkampf in Stellung. 

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