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Human Rights Watch wirft Türkei systematische Folter vor

Menschenrechtler klagen an  

Türkei hat "Blankoscheck für Folter ausgestellt"

25.10.2016, 14:10 Uhr | dpa

Human Rights Watch wirft Türkei systematische Folter vor. Türkische Sicherheitskräfte sollen nach dem Putschversuch gefoltert haben. (Quelle: imago)

Türkische Sicherheitskräfte sollen nach dem Putschversuch gefoltert haben. (Quelle: imago)

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Während des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch sollen Gefangene systematisch gefoltert worden sein. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Die Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, forderte die Organisation in einem nun veröffentlichten Bericht. Darin dokumentiert Human Rights Watch 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam nach dem Putschversuch vom 15. Juli.

Für den gescheiterten Putsch macht die Türkei den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich und geht per Notstandsdekret gegen dessen mutmaßliche Anhänger vor. Per Dekret wurden auch umstrittene Maßnahmen erlassen, die laut HRW Folter begünstigen. So dürfen Verdächtige 30 statt vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Außerdem darf ihnen bis zu fünf Tage der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden.

Indem die Regierung solche "Schutzmaßnahmen gegen Folter" aushebele, stelle sie den Behörden einen "Blankoscheck" aus, um "Inhaftierte zu foltern, und zu misshandeln wie sie wollen", sagte Hugh Williamson, Direktor der Europa- und Zentralasien-Abteilung von HRW.

Vergewaltigung von Verwandten angedroht

HRW dokumentiert in ihrem Bericht Foltervorwürfe in Polizeigewahrsam in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul, Urfa und Antalya. Demnach wurden die Insassen mutmaßlich geschlagen, sexuell missbraucht und in schmerzhaften Positionen gehalten. Zudem werde Vergewaltigung von Verwandten angedroht. In mehreren Fällen habe die Polizei damit offenbar Geständnisse erpressen wollen.

Einige Gefangene seien wegen des Vorwurfs der Gülen-Unterstützung festgenommen worden, andere wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. HRW beruft sich dabei auf Aussagen ehemaliger Inhaftierter, Anwälte und Ärzte.

Insassen werden Anwälte verweigert

Ein Mann in Istanbul berichtete demnach seinem Anwalt: "Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten, und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest."

Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es weiter in dem Bericht. In vielen Fällen werde den Insassen die Konsultation eines eigenen Anwalts verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern ließen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdogan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernstgenommen habe.

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