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Frank-Walter Steinmeier droht Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen auf der Kippe

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Steinmeier droht Türkei  

EU-Beitrittsverhandlungen auf der Kippe

04.11.2016, 16:38 Uhr | dpa, AFP

Frank-Walter Steinmeier droht Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen auf der Kippe. Nach Festnahmewelle in der Türkei: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellt den türkischen Gesandten ein. (Quelle: dpa)

Nach Festnahmewelle in der Türkei: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellt den türkischen Gesandten ein. (Quelle: dpa)

Schon lange ist fraglich, ob die türkische Regierung den EU-Beitritt ihrerseits überhaupt noch anstrebt. Dennoch: Nach den Festnahmen von Oppositionspolitikern und Journalisten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Land jetzt indirekt mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gedroht.

Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht waren unter anderen die beiden Parteivorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

"Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson in Berlin.

Diese Botschaft werde auch dem Geschäftsträger der Türkei bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt übermittelt, berichtete Steinmeier, der sich bislang immer dafür eingesetzt hatte, der Türkei den Weg nach Europa zu ebnen. 

Acht Tote bei Anschlag

Nach der Verhaftungswelle gegen führende pro-kurdische Oppositionspolitiker waren zudem bei einem Anschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir mindestens acht Menschen getötet worden. Mehr als hundert Personen wurden verletzt. Das teilte die türkische Regierung mit.

Regierungschef Binali Yildirim machte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Autobombenanschlag auf das Polizeihauptquartier in der Kurdenmetropole verantwortlich.

Bei dem Autobomben-Anschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakir sind mindestens acht Menschen getötet worden.  (Quelle: AP/dpa)Bei dem Autobomben-Anschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakir sind mindestens acht Menschen getötet worden. (Quelle: AP/dpa)

HDP-Chefs festgenommen

Solche Anschläge dürften keine "Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition zum Schweigen oder gar hinter Gitter zu bringen", sagte Steinmeier.

Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit. Die HDP sprach von "politischer Lynchjustiz" und rief zu Protesten auf.

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Bozdag schießt gegen Deutschland

Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Festnahmen von Abgeordneten seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen", betonte er. "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche."

"Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte der Minister in Richtung Deutschland. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte."

Erdogan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt "rassistische Übergriffe gegen Türken" zu verhindern. "Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt", sagte Erdogan.

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