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Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder

In Schockstarre gescheitert  

Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder

17.12.2016, 06:30 Uhr | Fabian Erik Schlüter, AFP

Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder. Von der einst blühenden Wirtschaftsmetropole Aleppo im Norden Syriens ist so gut wie nichts übrig geblieben (Foto vom 28.11.2016). (Quelle: Reuters)

Von der einst blühenden Wirtschaftsmetropole Aleppo im Norden Syriens ist so gut wie nichts übrig geblieben (Foto vom 28.11.2016). (Quelle: Reuters)

Beim Brüsseler EU-Gipfel kam Angela Merkel auf den Krieg in Syrien und das Drama von Aleppo zu sprechen. "Natürlich haben wir alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden", sagte die deutsche Kanzlerin frustriert. 

"Sehr deprimierend" sei die Lage, "weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht." Ein solches Eingeständnis der Macht- und Hilflosigkeit ist selten bei Politikern. 

Mit Fassungslosigkeit, geradezu in Schockstarre verfolgt der Westen, wie das Blutvergießen in Syrien unaufhaltsam weitergeht. Wie die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad mit russischer und iranischer Unterstützung und ohne Rücksicht auf das Leid der Zivilisten die einstige Rebellenhochburg Aleppo zurückerobern.

Westen in Syrien gescheitert

Das Geschehen in der zerbombten Großstadt führte den in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der EU noch einmal drastisch vor Augen, dass sie im Syrien-Konflikt mit laut UN-Angaben mindestens 400.000 Toten komplett abgemeldet sind - und dass der Westen mit seinen diplomatischen Bemühungen gescheitert ist.

"Um es klar zu sagen: Angesichts der Brutalität des syrischen Regimes und seiner Unterstützer, insbesondere Russland und dem Iran, sind wir nicht so effektiv, wie wir es gerne wären", formulierte es EU-Ratspräsident Donald Tusk. In ihrer Gipfel-Erklärung beließen es die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wieder einmal bei Appellen und einer Verurteilung der Gewalt. Sanktionsandrohungen gegen das fest an Assads Seite stehende Russland? Fehlanzeige.

Sanktionsforderungen "naiv"

Allerdings war bei dem Gipfeltreffen allen Beteiligten von vornherein klar, dass sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit kaum unter Druck hätten setzen können. Schon von den in der Ukraine-Krise verhängten EU-Strafmaßnahmen hat sich der Kreml-Herrscher nicht beeindrucken lassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete Sanktionsforderungen unumwunden als "naiv".

Doch nicht nur die EU bekommt im Syrienkonflikt einmal mehr ihre Grenzen aufgezeigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist durch die russische Veto-Politik blockiert, Merkel sprach in Brüssel von einem "Versagen der Handlungsfähigkeit" des wichtigsten UN-Gremiums.

Schwarzer Fleck in Obamas Bilanz

Das Blutbad in Syrien ist auch der schwarze Fleck in der außenpolitischen Bilanz des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Kritiker werfen ihm vor, zu zögerlich gehandelt und Putin damit das Feld überlassen zu haben.

Frankreichs Staatschef François Hollande lässt keine Gelegenheit aus, daran zu erinnern, dass er schon 2013 Luftangriffe gegen Assad gefordert hatte. Damals hatte der Westen Damaskus für Giftgasangriffe verantwortlich gemacht, eine nach Obamas Worten "rote Linie". Von Luftangriffen gegen Assad wollte der US-Präsident dann aber plötzlich nichts mehr wissen - ein Rückzieher, der Assad womöglich den Machterhalt erlaubte.

Niemand wagt offene Konfrontation

"Wir haben alle versagt", sagt der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse der "Bild"-Zeitung. "Syrien und Russland, weil sie die Menschen bombardieren. Der Westen, weil er seit Jahren nicht eingreift." Dabei griff der Westen durchaus ein - allerdings allein mit Luftangriffen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der Unterstützung von Rebellenkämpfern. Eine offene Konfrontation mit Assad wagte niemand, und Bodentruppen in Syrien waren sowohl für die USA als auch für die EU-Staaten ausgeschlossen.

Assad feiert seine "Befreiung" von Aleppo

So konnte der von Gegnern als "Schlächter" und "Tyrann" bezeichnete Assad mit Hilfe aus Moskau und Teheran militärisch wieder die Oberhand gewinnen und seine Macht festigen. Am Donnerstag verkündete er voller Genugtuung die "Befreiung" von Aleppo.

Der Konflikt ist damit noch lange nicht zu Ende, das Blutvergießen wird weitergehen. Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs werden sich wohl noch das eine oder andere Mal rat- und hilflos zeigen.

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