Nach Ausstieg aus Atomabkommen: USA erlässt erste Sanktionen gegen Iran

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, haben die USA erste Sanktionen gegen den Iran erlassen. Doch Deutschland will an dem Deal festhalten. Das versicherte Kanzlerin Angela Merkel nun dem iranischen Präsidenten.

Nachdem die USA das Atomabkommen verlassen haben, hat das Land erste Sanktionen gegen den Iran erlassen. So teilte das US-Finanzministerium mit, dass es ein iranisches Netzwerk sanktioniert habe, das Geld getauscht haben soll und dieses an die iranischen Streitkräfte, die Revolutionsgarden, weitergeleitet haben soll. Von den Sanktionen sind demnach sechs Personen und drei Firmen betroffen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass sein Land das Atomabkommen mit dem Iran brechen werde. Er drohte dem Iran damit, dass er alle Sanktionen wieder einführen werde, die sein Land aufgehoben hatte, nachdem es das Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015 unterzeichnet hatte. Trump kündigte zudem an, zusätzliche Sanktionen erlassen zu wollen.

Merkel will Abkommen mit dem Iran fortsetzen

Unterdessen hat Kanzlerin Merkel dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani versichtert, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Atomabkommen weiter umsetzen wollen. Merkel telefonierte mit Ruhani, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die Kanzlerin habe Ruhani zudem dazu aufgefordert, weiterhin den Verpflichtungen nachzukommen, die das Land im Atomabkommen zugesagt habe.

Doch nicht alle Unionspolitiker teilen Merkels Hoffnung, das Abkommen ohne die USA fortzusetzen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem "Focus": "Ohne die Amerikaner geht es nicht." Wenn der Iran das Abkommen fortsetze, werde er von den Europäern wirtschaftliche Gegenleistungen verlangen. Die könnten nicht geleistet werden, sagte Röttgen. "Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung. Wenn sich europäische Firmen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Markt entscheiden müssen, wird den meisten der US-Markt wichtiger sein."

US-Botschafter verteidigt umstrittene Warnung

Mehrere Vertreter der USA hatten damit gedroht, Firmen zu sanktionieren, die weiter im Iran aktiv sind. So hatte der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, getwitterrt, dass deutsche Firmen sich aus dem Iran zurückziehen sollten. Mehrere Politiker hatten den Botschafter daraufhin kritisiert, der seit dieser Woche im Amt ist. Doch Grenell verteidigte seine Nachricht nun. "Natürlich ist jedes Land souverän und kann für sich selbst über Sanktionen entscheiden", sagte Grenell der "Bild"-Zeitung. Sein Tweet sei "kein Befehl, keine Anweisung" gewesen. Allerdings würden Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran als Bedrohung bezeichnen. Grenell frage: "Wollen sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?"