Streit um Seenotrettung: Die "Aquarius" soll ihre Flagge abgeben

Das Schiff "Aquarius" ist wieder mit geretteten Migranten auf dem Mittelmeer unterwegs und weiß nicht wohin. Ärger gibt es nun auch um die Flagge des Schiffes. Italien droht mit einer Anzeige.

Das Rettungsschiff "Aquarius 2" hat im Mittelmeer vor Libyen weitere Migranten in Seenot aufgenommen. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Verhandlungen mit der libyschen Küstenwache seien am Sonntag in internationalen Gewässern 47 Menschen an Bord gegangen, twitterte die Hilfsorganisation "SOS Méditerranée". Darunter seien 17 Minderjährige und eine Schwangere. Bereits vergangene Woche hatte das Rettungsschiff elf Migranten aufgenommen. Bisher ist allerdings unklar, wohin die "Aquarius" fahren wird. Bekannt wurde zudem, dass Panama dem Schiff die Flagge entziehen will.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erklärte, diejenigen anzeigen zu wollen, die illegale Einwanderung begünstigten. Er warf der NGO vor, nicht mit der libyschen Küstenwache kooperiert zu haben. "Für diese Herren (der NGO) bleiben die italienischen Häfen geschlossen", sagte Salvini. Er will, dass die libyschen Behörden die Rettungseinsätze übernehmen und die Migranten wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringen. Hilfsorganisationen lehnen dies jedoch ab, weil vielen Menschen dort Folter droht.

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Salvini sagte, es seien weitere Boote mit etwa 100 Flüchtlingen an Bord von Schleppern aufs Meer geschickt worden. Als Grund dafür nannte er auch die Präsenz der "Aquarius".

Auch andere Länder sollen Migranten aufnehmen

In den letzten Monaten waren mehrere Rettungsboote – darunter auch schon die "Aquarius" – auf dem Mittelmeer tagelang blockiert gewesen. Italien pocht darauf, dass andere EU-Staaten auch Migranten aufnehmen.

Auch mit der Registrierung der "Aquarius" gibt es Probleme: Die Schifffahrtsbehörde Panamas kündigte an, dem Schiff die Registrierung zu entziehen. Das Schiff habe internationale rechtliche Vorgaben im Bezug auf Flüchtlinge außer acht gelassen, hieß es zur Begründung. Die Hauptbeschwerde stamme von italienischen Behörden, die gemeldet hätten, dass der Kapitän sich geweigert habe, geborgene Migranten an ihren Herkunftsort zurückzuführen.

Mehr als 1.200 Menschen ertranken seit Jahresbeginn im Mittelmeer

"SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" zeigten sich "erschüttert". Der "Aquarius" werde "unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung" die Registrierung entzogen. Die "Aquarius" sei das einzige verbliebene nichtstaatliche Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen forderten die europäischen Regierungen auf, zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Seit Beginn des Jahres sind rund 1260 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren.