China droht Hongkong mit Panzern und Truppen – Aufmarsch an der Grenze

Inmitten der demokratischen Proteste in Hongkong lässt China Truppen an der Stadtgrenze auffahren. Videos zeigen Dutzende Militärfahrzeuge –, die angeblich nur für eine Übung verlegt werden.

Während die Massendemonstrationen gegen die Ausweitung chinesischen Einflusses auf Hongkong anhalten, bringt das kommunistische China Truppen an der Grenze in Stellung. Mehrere staatliche Medien zeigten am Montag offenbar professionell produzierte Videos von Militärfahrzeugen, darunter offensichtlich Schützenpanzer, die in Konvois im nahe gelegenen Shenzhen zusammengezogen werden. Die Millionenmetropole ist nur wenige Kilometer von der Grenze Hongkongs entfernt.

Offiziell: "groß angelegte Übungen"

Den Angaben zufolge handelt es sich um zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und weitere Militärfahrzeuge der sogenannten "Bewaffneten Volkspolizei". Die Paramilitärs sollen laut der staatlichen Zeitung "Global Times" angeblich "groß angelegte Übungen" in Shenzhen abhalten. Ein ähnliches Manöver mit Tausenden Polizisten hatte es in Shenzhen schon in den vergangenen Wochen gegeben.

Beobachter werten die Verlegung der Truppen allerdings als massive Drohgebärde des kommunistischen Zentralstaats gegenüber der demokratischen Sonderverwaltungszone Hongkong, bei den weiter andauernden Protesten militärisch zu intervenieren. Schon Anfang August hatte die Volksbefreiungsarmee martialische Propagandaaufnahmen veröffentlicht, wie oben im Video zu sehen ist. Wenig später folgten erste Polizeimanöver in Shenzhen.

"Bewaffnete Volkspolizei" ist Teil der Streitkräfte

Die sogenannte "Bewaffnete Volkspolizei" ist innerhalb der chinesischen Streitkräfte für die Bekämpfung von Aufständen, Massenprotesten und Terrorismus zuständig. Im Nachgang der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 übernahmen die Paramilitärs die Kontrolle über die Hauptstadt. Begleitet wurde die aktuelle Truppenverlegung, die auch auf privaten Aufnahmen zu sehen war, von einer Verschärfung des Tonfalls seitens der Kommunisten in China.

Immer energischer mahnt die Zentralregierung, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wiederherzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen chinesischen Behörde, warf den Demonstranten am Montag "erste Anzeichen von Terrorismus" vor. In den letzten Tagen hätten "radikale Demonstranten" wiederholt Polizisten mit "äußerst gefährlichen Werkzeugen" angegriffen. Das sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Hongkong. Die angeblichen "Kriminellen" müssten so schnell wie möglich vor Gericht gebracht werden, sagte der Sprecher weiter. Die Polizei Hongkongs präsentierte derweil demonstrativ neue Wasserwerfer.

Demonstranten fürchten um Rechtsstaatlichkeit

Ungeachtet der Drohungen legten Tausende Demonstranten auch am zweiten Tag in Folge den Flughafen in Hongkong weitgehend lahm. Die Proteste in der Sonderverwaltungszone halten seit Anfang Juni an, zeitweise beteiligen sich Hunderttausende Bürger an den Kundgebungen. Unter anderem stürmten Demonstranten dabei das Parlament. Es kommt auch immer wieder zu Ausschreitungen und massiver Polizeigewalt.

Grund der Massenbewegung war zunächst ein geplantes Auslieferungsgesetz, mit dem China seinen Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie auszuweiten versucht. Kritiker fürchten wegen des Gesetzes um die Rechtsstaatlichkeit, im demokratischen Hongkong sollten angeblich Verdächtige ins kommunistische China ausgeliefert werden können. Nachdem das Gesetz zunächst aufgeschoben wurde, haben sich die Forderungen der Demonstranten nun allerdings ausgeweitet.

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Nicht nur fordern sie, das Gesetz vollständig zurückzuziehen – sie wollen auch, dass die Kundgebungen nicht weiter als "Ausschreitungen" bezeichnet werden, dass alle Gefangenen freigelassen werden, und dass eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt eingerichtet wird. Die wichtigste Forderung bezieht sich allerdings auf ein allgemeines Wahlrecht. Gerade diese Forderung würde eine weitere Ausweitung des chinesischen Einflusses auf Hongkong maßgeblich erschweren.