Syrien-Offensive: Donald Trump droht Erdogan mit Zerstörung der Wirtschaft

Der türkische Präsident Erdogan will schon lange gegen kurdische Milizen in Syrien vorgehen – nun lässt Trump ihn gewähren. Kritik daran begegnet der US-Präsident mit Drohungen an die Türkei.

Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht. "Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen", schrieb er am Montag auf Twitter.

Trump machte nicht deutlich, was genau gegen seine "Weisheit" verstoßen würde. Trump war davor auch von Vertrauten wie dem US-Senator Lindsey Graham vorgeworfen worden, die bisherigen kurdischen Verbündeten in Nordsyrien im Stich zu lassen.

Freie Bahn für Erdogan

Die USA hatten angekündigt, der Türkei freie Bahn für eine Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien zu gewähren. US-Truppen begannen im Morgengrauen mit dem Abzug aus der syrisch-türkischen Grenzregion, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag bestätigte. Auf Twitter schrieb Mustafa Bali, die USA ließen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde. Er warf ihnen vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, und verlangte eine Erklärung.

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Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte "Sicherheitszone" unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und in Europa leben.

Widerstand im US-Senat

Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten kommt allerdings auch aus den Reihen der Republikaner. Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hat eine parteiübergreifende Resolution im Senat für Sanktionen gegen die Türkei im Fall einer türkischen "Invasion" Nordsyriens angekündigt. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte in Nordsyrien angreifen, werde man zudem die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern, schrieb Graham am Montag auf Twitter.

Er hoffe und erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Mit einer solchen Mehrheit könnte auch ein etwaiges Veto Trumps überstimmt werden.

Graham kritisierte, die Entscheidung, "unsere kurdischen Verbündeten im Stich zu lassen und Syrien an Russland, den Iran und die Türkei zu übergeben", werde Islamisten befeuern. Er habe über eine mögliche Resolution mit seinem demokratischen Senatskollegen Chris Van Hollen gesprochen.

Van Hollen äußerte ebenfalls scharfe Kritik: "Die syrischen Kurden haben im Kampf gegen den IS zusammengestanden, als es die Türkei nicht getan hat. Trumps Entscheidung, sie zu verraten, ist gewissenlos."

Trump verteidigt Kehrtwende

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Sonntagabend telefonierte Erdogan mit Trump, das Weiße Haus signalisierte daraufhin am frühen Montagmorgen, sich einer Offensive nicht in den Weg stellen zu wollen. Fast gleichzeitig begann an der Grenze der US-Abzug. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, US-Kräfte seien aus den Städten Ras al-Ain und Tal Abiad nahe der türkischen Grenze abgezogen. Sie warnte vor einem "totalen Krieg".

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Trump verteidigte die Kehrtwende am Montag auf Twitter. Es sei an der Zeit, aus diesen "lächerlichen endlosen Kriegen" herauszukommen und "unsere Soldaten nach Hause zu bringen", schrieb er. Es sei nun an der "Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden", die Situation zu lösen. "Wir sind 7.000 Meilen entfernt und werden IS erneut niederschlagen, wenn sie irgendwo in unsere Nähe kommt."

Wann die türkische Offensive beginnt, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident außer Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Schicksal der IS-Gefangenen ungeklärt

Offen blieb auch die Frage, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump schob die Verantwortung für diese Kämpfer nun den Kurden, Europäern, Türken, Russen und Staaten der Region zu. Das Weiße Haus erklärte, die USA würden sie nicht festhalten, denn es könne um Jahre und große Kosten gehen. Deutschland, Frankreich und andere Herkunftsländer der Kämpfer hätten sie trotz des Drucks aus Washington nicht zurück gewollt.

"Die Türkei wird jetzt für alle IS-Kämpfer in der Gegend verantwortlich sein, die von den Vereinigten Staaten über die vergangenen zwei Jahre nach der Niederlage des örtlichen Kalifats gefangen genommen wurden." Erdogan sagte dazu am Montagvormittag vor der Abreise zu einem Besuch in Serbien, die Zahlen der Kämpfer in Gefängnissen seien "etwas übertrieben". Man überlege derzeit, wie mit ihnen umzugehen sei.

Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10.000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen. Darunter sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 40 deutsche Kämpfer und rund 70 Frauen mit 120 Kindern. Mehrere Gefängnisse befinden sich in der Nähe der Grenze zur Türkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Flüchtlingslager mit schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen.

Kurdische Milizen fühlen sich verraten

Die SDF zeigten sich tief enttäuscht über den US-Abzug. "Die US-Kräfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertschätzen", schrieb SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter. Er fügte hinzu: "Wir erwarten nicht, dass die USA Nordostsyrien beschützen." Aber sie schuldeten "den Menschen hier" eine Erklärung zu ihrem Versagen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Gleichzeitig gab es Sorgen über die humanitären Konsequenzen des möglichen türkischen Einmarsches. Der regionale Sprecher der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), David Swanson, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, die UN stocke ihre Reserven an Hilfsgütern für den Fall auf, dass Menschen vertrieben würden. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und weitere Vertreibung zu verhindern."

Trumps Entscheidung, der Türkei freie Bahn in Syrien zu gewähren, ist eine krasse Änderung seiner Syrien- und Türkeipolitik. Noch im Januar hatte Trump der Türkei die wirtschaftliche Zerstörung angedroht, sollte sie die YPG angreifen. Später entschärfte er die Drohung. Dafür verlangsamten die USA ihren 2018 angekündigten Truppenabzug, der eigentlich schnell und vollständig hatte ausfallen sollen.

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Nach weiteren Drohungen des türkischen Präsidenten, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" entlang der Grenze zu helfen. Die Türkei war allerdings unzufrieden mit den Fortschritten, während kurdische Milizen darauf hinwiesen, dass sie sich an die Abmachungen gehalten hätten. Unter anderem sahen diese die Zerstörung kurdischer Militäreinrichtungen und den Rückzug von Kämpfern vor. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung war Ende September verstrichen.