Trumps "Friedensplan" für Nahost-Konflikt: Treffen mit Netanjahu

Schon bevor er US-Präsident wurde, kündigte Trump an, Frieden in den Nahen Osten zu bringen. Nächste Woche kommt der israelische Präsident nach Washington, Trump muss liefern. Doch sein Erfolg bleibt mehr als fraglich.

Für US-Präsident Donald Trump soll es der "Deal des Jahrhunderts" werden, die Betroffenen warten teils mit Sorge auf die Präsentation seines "Friedensplans" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Am Dienstag trifft Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump im Weißen Haus in Washington. Einen Erfolg des Plans in Form eines Friedensprozesses schließen viele Nahost-Kenner zwar weitgehend aus – doch einige der Beteiligten erhoffen sich ganz andere Vorteile von der Präsentation des Vertragswerks.

Netanjahu steht beispielsweise massiv unter Druck wegen einer Korruptionsanklage. Mit der Präsentation des Nahost-Planes könnte er nach Medienberichten versuchen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Unter israelischen Rechten besteht wiederum die Hoffnung, dass ein Scheitern des Plans letztlich Israel mehr Bewegungsfreiheit geben könnte, bis hin zur Annektierung von – zumindest – Teilen des Westjordanlandes.

Israel unter Druck: "Niemand will Trump verärgern"

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet zunächst eine zurückhaltende Reaktion Israels. "Sie werden etwas Positives sagen müssen, niemand will Trump verärgern", sagt er. "Es ist egal, was es ist, sie werden etwas Positives sagen, aber versuchen, unverbindlich zu bleiben." Hintergrund sei, dass Netanjahu von seinen rechten Koalitionspartnern unter Druck stehe.

Nach dem, was derzeit über den Plan bekannt sei, werde er "sehr schwierige Dinge für die Rechten enthalten", sagt Rynhold. Der größte Teil Ostjerusalems solle demnach an die Palästinenser gehen, ein großer Teil der Siedlungen werde nicht Teil Israels sein. Aber: "Sie (die Rechten) wollen alles" – ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordantal.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Aus dem Gazastreifen zog Israel später wieder ab. Die Palästinenser wollen allerdings im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem ausrufen.

Trump dankbar für die Ablenkung

Auch in Washington wird der prominente Besuch am Dienstag zumindest vorübergehend Aufmerksamkeit von einem anderen Thema ablenken, das seit Wochen die Schlagzeilen in den USA dominiert – und über das Trump sich seit langem ärgert: Das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, mit dem die Demokraten den Republikaner Trump aus dem Weißen Haus drängen wollen. Schon gegen Ende nächster Woche könnte das Impeachment-Verfahren abgeschlossen werden.

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Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat, den die Republikaner dominieren, muss Trump zwar nicht befürchten, dass er des Amtes enthoben wird. Dennoch macht Trump keinen Hehl daraus, dass er es als hochgradig ungerecht empfindet, dem Verfahren überhaupt ausgesetzt zu sein – als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA. Erfolgsmeldungen könnte Trump da gut brauchen.

Trumps Ziel: der Friedensnobelpreis

Frieden im Nahen Osten zu schaffen, wäre ein historischer Erfolg für Trump. Seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama investierten zwar viel, scheiterten aber an einer Kompromissfindung. Trump hat immer wieder deutlich gemacht hat, dass er sich für einen Kandidaten für den Friedensnobelpreis hält. "Ich würde diesen Deal sehr gerne machen", sagte er nach Angaben mitreisender Journalisten am Mittwoch an Bord der Air Force One. "Man sagt, das sei der schwierigste aller Deals." Der Berufsoptimist spricht von "einem großartigen Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde."

Palästinenser lehnen Plan schon im Voraus ab

Ob der Plan in der Realität aber tatsächlich funktioniert, ist zweifelhaft. Trump ist kein neutraler Vermittler, sondern steht fest an der Seite Israels. US-Außenminister Mike Pompeo sagte erst am Mittwoch bei einem Auftritt in Florida, keine Regierung in der amerikanischen Geschichte sei so proisraelisch gewesen. Der Präsident macht deutlich, dass er von den Palästinensern keinen spontanen Beifall für den Plan erwartet. "Ich bin sicher, dass sie vielleicht zunächst negativ reagieren werden", sagte er. Dabei sei der Plan "eigentlich sehr positiv für sie".

Das sieht die Palästinenserführung total anders. Weil Trump bereits einige sehr proisraelische Entscheidungen traf, hat sie bereits im Vorfeld den Plan abgelehnt. Rote Linien sieht sie beispielsweise überschritten, wenn Israel das Jordantal und die Siedlungen zugeschlagen bekommt. Auch Politikprofessor Naschat Aktasch von der Nadscha-Universität in Nablus sagt: "Der "Deal des Jahrhunderts" ist ein amerikanisch-israelischer Plan. Wenn die den umsetzen wollen, werden sie das sogar tun, ohne die Palästinensische Autonomiebehörde um ihre Meinung zu fragen."

Aktasch geht nicht davon aus, dass es eine besondere Reaktion der Autonomiebehörde auf die Präsentation des Plans geben werde. Das Volk erwarte letztlich zwar zumindest den Abbruch aller Kontakte mit Israel sowie die Aufkündigung jeglicher Vereinbarungen. "Aber in Wahrheit wird sie nicht mal die Sicherheitskooperation (mit Israel) beenden." Ob es zu Protesten und Gewalt kommen werde, sei schwer zu sagen. "Die Menschen leben wie in einem Dampfkochtopf – sie könnten zu jeder Zeit und aus jedem Grund explodieren."

Israelische Zeitung: Plan begräbt Zwei-Staaten-Lösung

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb: "Der Plan wird ein für alle Mal die Verpflichtung für einen zweiten Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer begraben." Keine arabische Führungspersönlichkeit werde den Plan öffentlich unterstützen können.

Israelische Medien schrieben auch, eine palästinensische Ablehnung des Planes könnte wiederum für Israel "grünes Licht" für einseitige Schritte bedeuten. Israel könnte – dann mit Unterstützung der USA – etwa das Jordantal an der Grenze zu Jordanien annektieren. Dies hatte Netanjahu zuletzt immer wieder angekündigt.

Hilft Trumps Plan Netanjahu persönlich?

Der 70-Jährige hat wegen der Korruptionsanklage Immunität vor Strafverfolgung beim Parlament beantragt. Am 2. März steht die nächste Parlamentswahl in Israel an – die dritte innerhalb eines Jahres. Ebenfalls an diesem Dienstag, wenn Netanjahu in Washington ist, will das Parlament in Jerusalem das Verfahren über dessen Immunitätsantrag entscheidend voranbringen. Netanjahu hat im Moment keine Mehrheit für eine Immunität.

Politikprofessor Rynhold glaubt nicht, dass Trumps Plan Netanjahu wirklich helfen wird. Hätte Netanjahu vor längerer Zeit etwa große arabische Unterstützung für den "Friedensplan" präsentiert, dann hätten ihn seine politischen Gegner in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe möglicherweise "vom Haken gelassen", sagt er.

Israelische Medien spekulierten am Freitag, das Treffen von Netanjahu mit Trump in Washington könnte ihm auch auf andere Weise nutzen. Auch der israelische Oppositionsführer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß soll in Washington dabei sein. "Jediot Achronot" schrieb, Gantz werde dort neben Netanjahu klein und unbedeutend wirken. Der Oppositionsführer will am Samstagabend vor die Presse treten. Israelische Medien berichteten bereits, er überdenke seine Teilnahme an dem Treffen in Washington noch einmal.