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GrĂŒnen-Chefin droht Putin

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 01.03.2020Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock: Die GrĂŒnen-Chefin spricht von einer "desaströsen Situation" in Syrien.
Annalena Baerbock: Die GrĂŒnen-Chefin spricht von einer "desaströsen Situation" in Syrien. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.de/imago-images-bilder)
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Der Krieg in Syrien eskaliert, die Diplomatie lĂ€uft ins Leere. GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock fordert zu tun, was jetzt noch möglich ist – im Zweifel mit harten Mitteln.

Die GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation des Krieges in der syrischen Region Idlib sofortige Hilfe fĂŒr die Menschen und stĂ€rkeren Druck auf Russland. "Dass die russische Regierung gestern Nacht im UN-Sicherheitsrat im Lichte dieser humanitĂ€ren und menschlichen Katastrophe erneut eine Feuerpause blockiert hat, ist eine Schande", sagte Baerbock t-online.de.

Der Konflikt zwischen der syrischen Regierung mit deren Schutzmacht Russland und der TĂŒrkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 tĂŒrkische Soldaten getötet wurden. Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in der Nacht auf Samstag hatte zunĂ€chst keine Entspannung gebracht. Die TĂŒrkei griff in der Region anschließend LagerhĂ€user mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen an, wie PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan verkĂŒndete.

"In diesem Krieg gibt es keine gute Seite"

"Die Lage in der Region Idlib ist katastrophal, Frauen und Kinder sind eingekesselt, leiden unter Hunger und KĂ€lte, Bomben und Gewalt", sagte Baerbock. KrankenhĂ€user, Schulen und KindergĂ€rten wĂŒrden rĂŒcksichtslos und vorsĂ€tzlich bombardiert. "In diesem Krieg gibt es keine gute Seite, von Einhaltung des humanitĂ€ren Völkerrechts ganz zu schweigen."

Nun mĂŒssten "kurzfristig wenigstens die Maßnahmen ergriffen werden, die in dieser desaströsen Situation ĂŒberhaupt noch möglich sind", forderte Baerbock. Die EuropĂ€ische Union und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron mĂŒssten "alles dafĂŒr tun", dass es zu einer Vierer-Syrienkonferenz mit dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin komme.

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Baerbocks Forderungen

Vier Dinge mĂŒssen auf diesem Gipfel aus Sicht der GrĂŒnen-Chefin sichergestellt werden. Es mĂŒssten, erstens, sofort "humanitĂ€re ZugĂ€nge" in die Region Idlib geschaffen werden. Die Menschen brĂ€uchten unmittelbar jetzt Nahrungsmittel, Medizinprodukte, Zelte, Decken und Kraftstoffe zum Heizen. Zudem mĂŒsse, zweitens, ein "humanitĂ€rer Korridor" geschaffen werden, damit es fĂŒr die FlĂŒchtlinge "ein Mindestmaß an Schutz" gebe.

Drittens forderte Baerbock, dass sowohl der syrische Machthaber Baschar al-Assad als auch Putin "die Bombardierung und Angriffe auf Zivilisten unverzĂŒglich einstellen" und dass "die tĂŒrkischen StreitkrĂ€fte die Kooperation mit den Dschihadisten beenden und sich zurĂŒckziehen".

Die GrĂŒnen-Chefin will Putin, viertens, mit Sanktionen drohen. "Wenn Russland weiter bombardiert, das humanitĂ€re Völkerrecht mit FĂŒĂŸen tritt und weiterhin den UN-Sicherheitsrat und eine Waffenruhe blockiert, darf die EU nicht davor zurĂŒckschrecken, individuelle Sanktionen wegen der Kriegsverbrechen in Syrien zu verhĂ€ngen", sagte sie. In einem ersten Schritt denkt Baerbock dabei an das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote fĂŒr russische StaatsbĂŒrger, die an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt seien. Solche Sanktionen gebe es bisher nicht. "Ohne die Bereitschaft zu individuellen Sanktionen lĂ€uft aber jeder Druck gegen Russland ins Leere."

Sorge vor offenem Krieg wÀchst

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Die TĂŒrkei unterstĂŒtzt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie eigentlich ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen waren Truppen der syrischen Regierung jedoch mit russischer UnterstĂŒtzung weiter vorgerĂŒckt.

Mit den tĂŒrkischen Vergeltungsangriffen wĂ€chst die Sorge vor einem Krieg des Nato-Mitglieds TĂŒrkei mit Syrien und dessen Schutzmacht Russland weiter. Die EU hatte ein sofortiges Ende der Eskalation gefordert. Es gebe das Risiko einer "grĂ¶ĂŸeren, offenen internationalen militĂ€rischen Konfrontation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.

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