Ukraine-Konflikt: Russland und Ukraine weisen gegenseitig Diplomaten aus

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nehmen zu. Nun hat Russland einen ukrainischen Diplomaten ausgewiesen. Am Nachmittag kam die Reaktion aus Kiew.

Inmitten der Spannungen zwischen Moskau und Kiew wegen des Konflikts in der Ostukraine hat Russland einen Diplomaten des Nachbarlandes ausgewiesen. Der ukrainische Konsul in St. Petersburg müsse das Land nun verlassen, teilte das Außenministerium am Samstag in der Hauptstadt Moskau mit.

Zuvor war er vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB vorübergehend festgenommen worden. Ihm wirft Russland demnach vor, vertrauliche Informationen von einem russischen Staatsbürger bekommen zu haben. Details wurden nicht genannt. So etwas sei mit dem Status eines Konsuls nicht vereinbar, hieß es.

Ukrainische Medien berichteten, dass der FSB den Konsul über Nacht festgehalten habe. Das Außenministerium in Kiew reagierte empört. "Das ist eine weitere Provokation", sagte ein Sprecher. Kiew wies am Nachmittag ebenfalls einen russischen Diplomaten aus. Den Berichten zufolge soll es sich um einen "hochrangigen" russischen Beamten des Landes handeln.

Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt

Zudem hat Russland 15 Kriegsschiffe für ein Manöver ins Schwarze Meer geschickt. Sie hätten am Samstag die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim passiert, teilte die Marine Interfax zufolge mit. Wie lange die Übungen dauern werden, wurde zunächst nicht gesagt. Zuvor hatten die USA nach Beschwerden Russlands die Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer türkischen Angaben zufolge abgesagt.

Am Freitag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, wegen Manöver sollten über Monate bestimmte Seegebiete an der Krim abgesperrt werden. Die Schifffahrt an der Meerenge sei davon aber nicht betroffen, hieß es. Dennoch gab es Kritik von EU, Nato und der Ukraine an dem Vorgehen Russlands. Ein ranghoher EU-Beamter sprach von einer "äußerst besorgniserregenden Entwicklung".

Sorge vor Eskalation

Wegen eines russischen Truppenaufmarschs unweit der ukrainischen Grenze wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge sind bei den Kämpfen mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Der Chef der ukrainischen Militäroperation, Sergej Najew, deutete indes an, dass er nicht mit einem neuen Krieg rechnet. "Wir sehen da keine Angriffsvorbereitungen", sagte er in der Nacht zum Samstag im ukrainischen Fernsehen. "Tatsächlich sind Feldhospitäler aufgebaut worden." Alle Einheiten befänden sich in Lagern, auf Schießplätzen. "In Militärsprache reden wir von einer Demonstration der Stärke."

Erst am Freitag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj besorgt über den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze gezeigt und Moskau zu einem Abzug aufgerufen. Nach ukrainischen Angaben hat Russland an der Grenze mehr als 40.000 Soldaten zusammengezogen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Russland am Samstag vor, die Sicherheit in Europa "konkret und unmittelbar" zu gefährden. "Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen", sagte die CDU-Politikerin bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Wer auf sie hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa."

Kramp-Karrenbauer wertete die aktuelle russische Truppenverlegung erneut als gezielte Provokation. "Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren." Die Verteidigungsministerin lobte die besonnene Reaktion der Ukraine. "Denn wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine nicht auf diese russische Spiel einlassen."