Botschafter-Eklat um Erdogan: Selbst regierungsnahe Medien kritisieren ihn jetzt

Präsident Erdoğan will zehn Botschafter der Türkei verweisen. Die Ankündigung löst einen diplomatischen Eklat aus – doch konkrete Handlungen bleiben bisher aus. Selbst regierungsnahe Zeitungen gehen auf Distanz.

Die Bundesregierung hat irritiert auf die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angedrohte Ausweisung der Botschafter Deutschlands und neun weiterer Länder reagiert. Man nehme die Äußerungen "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Reaktion werde es zunächst aber nicht geben.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte, dass eine Ausweisung des Botschafters "im Widerspruch zur Tiefe und auch zur Bedeutung" der deutsch-türkischen Beziehungen stehen würde. "Und er entspräche auch nicht dem Umgang unter Nato-Verbündeten."

Noch keine offizielle Mitteilung

Erdoğan hatte am Samstag verkündet, er habe das Außenministerium angewiesen, die Botschafter zehn westlicher Länder – darunter neben Deutschland auch die USA und Frankreich – zu unerwünschten Personen ("Persona non grata") zu erklären.

Sobald das türkische Außenministerium dies den betroffenen Staaten offiziell mitgeteilt hat, müssen die Botschafter nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ihre Tätigkeit "innerhalb einer angemessenen Frist" einstellen. Bis Montagmittag gab es eine solche Mitteilung nach Angaben des Auswärtigen Amts noch nicht.

Die US-Botschaft in Ankara twitterte am Montag lediglich, man halte sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens. Der weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen.

EU und Nato reagieren zurückhaltend

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, man verfolge die Entwicklungen sehr genau und stufe die Situation als sehr ernst ein. Bisher sei jedoch keines der betroffenen Länder über tatsächliche Maßnahmen informiert worden.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zurückhaltend: Bis Ergebnisse der Kontakte zwischen der Türkei und den jeweiligen Ländern bekannt würden, sei es zu früh, darüber zu sprechen.

Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte, über Medien habe man von der türkischen Reaktion gehört, nicht aber auf diplomatischem Wege.

Scharfe Kritik aus dem Inland

Hintergrund der Äußerungen Erdoğans ist eine Erklärung der zehn Botschafter von Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.

Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Auch im Inland schlägt Erdoğan Kritik entgegen. Sein früherer Getreuer und der ehemalige Präsident des Landes, Abdullah Gül, sagte der Zeitung "Sözcü", es könne nicht im Interesse des Landes sein, die Sache zu einer noch größeren Krise zu machen.

Die Opposition warf Erdoğan vor, von einer Wirtschaftskrise ablenken zu wollen. Selbst in der regierungsnahen Zeitung "Sabah" forderte ein Kommentator die Regierung dazu auf, andere Lösungen zu finden, um Spannungen in Konflikten mit anderen Staaten abzubauen.