Joe Biden: Affäre um Geheimdokumente – FBI durchsucht Strandhaus

In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen bei Joe Biden gibt es neue Durchsuchungen: Nun steht das Strandhaus des US-Präsidenten im Fokus.

Bei einer Durchsuchung des Wochenendhauses von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch haben die Ermittler keine geheimen Dokumente gefunden. Das teilte einer von Bidens Anwälten, Bob Bauer, mit. Die Durchsuchung in der Gemeinde Rehoboth im Bundesstaat Delaware habe im Einvernehmen mit den Anwälten stattgefunden. Wie bei der Durchsuchung von Bidens Wohnhaus im Januar seien einige Materialien und handschriftliche Notizen mitgenommen worden, die möglicherweise in Zusammenhang mit Bidens Zeit als Vizepräsident stünden.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in dem Büro in Washington sowie in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage. Im Januar hatten Ermittler Bidens Haus in Wilmington durchsucht.

Am Dienstag berichteten mehrere US-Medien, die Bundespolizei FBI habe bereits Mitte November ein früheres Büro Bidens in der Hauptstadt Washington durchsucht, nachdem dessen Mitarbeiter dort Anfang November vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten. Es sei unklar, ob bei der FBI-Suche weitere Dokumente entdeckt worden seien, hieß es weiter. Die Durchsuchung sei in Kooperation mit Bidens Team erfolgt, ein Durchsuchungsbefehl sei nicht beantragt worden.

Kritik an Biden und Weißem Haus

Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.

In dem Fall kommen Details nur nach und nach ans Licht – Biden und das Weiße Haus stehen deswegen in der Kritik.

Justizminister Merrick Garland hat inzwischen einen Sonderermittler beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen. Biden war von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident. Die Affäre ist für den Demokraten, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant – unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.

Durchsuchungen bei Trump

Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt. Zwischen beiden Fällen gibt es allerdings große Unterschiede. So beteuert Biden, anders als Trump von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben.

Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren.