"Nicht wehrlos": Wadephul warnt die USA

Newsblog zur US-Politik

"Nicht wehrlos": Wadephul warnt Trump-Regierung

Außenminister Wadephul warnt die USA vor Zöllen. Donald Trump verklagt das "Wall Street Journal". Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sonntag, 20. Juli

Wadephul warnt die USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Regierung vor einer Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU gewarnt. "Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union ist nicht wehrlos."

Die Staaten der EU stünden zusammen, erklärte Wadephul. Ein Ende des Widerstands fürchte er nicht. "Es gibt eher Staaten, die von uns noch mehr Schärfe und Härte verlangen, als Deutschland richtig findet." Die Bundesregierung sei jedoch der Meinung: "Auf dem Verhandlungsweg kommen wir zu einer positiven Einigung mit den USA."

Die Bundesrepublik würde "natürlich den kompletten Abbau aller Zölle für richtig halten", erklärte der Bundesaußenminister. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) engagiere sich stark bei diesem Thema. "Wir Deutsche können uns darauf verlassen, dass es einen Bundeskanzler gibt, der unsere und die europäischen Interessen in Washington wahrt."

Samstag, 19. Juli

Trump unterzeichnet Kryptowährungsgesetz

US-Präsident Donald Trump löst sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die rechtliche Basis für Geschäfte mit sogenannten Stablecoins schafft. So werden digitale Einheiten genannt, die zum Beispiel an klassische Währungen gekoppelt sind.

Das von Trump in Kraft gesetzte "Genius"-Gesetz regelt das Geschäft mit an Dollars gekoppelten Stablecoins. Unternehmen, die sie ausgeben, müssen demnach entsprechende Dollar-Beträge zur Absicherung in kurzfristigen US-Staatsanleihen oder ähnlichen Finanzprodukten vorhalten. Diese Maßnahme werde den Status des US-Dollar als "Reservewährung der Welt" festigen, sagte Trump.

Antrag auf Freigabe von einigen Epstein-Protokollen gestellt

Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche haben einen Antrag auf Freigabe der Protokolle der Geschworenen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell vor dem Bundesgericht in Manhattan gestellt. In dem Antrag heißt es, dass das Justizministerium mit der New Yorker Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten würde, um "alle Informationen, die das Opfer identifizieren", vor der Freigabe zu schwärzen. Der Schritt erfolgte, nachdem Trump Bondi angewiesen hatte, "sachdienliche" Informationen im Zusammenhang mit den Aussagen der Geschworenen im Fall Epstein zu veröffentlichen.

Trump bestätigt: Klage eingereicht

Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social eine Klage gegen das "Wall Street Journal" und dessen Eigentümer bestätigt. Der US-Präsident wirft der Zeitung vor, einen "verleumderischen" Artikel über ihn veröffentlicht zu haben. "Wir haben soeben eine Klage gegen alle Beteiligten eingereicht, die an der Veröffentlichung des falschen, böswilligen, verleumderischen Fake News-'Artikels' in diesem nutzlosen 'Käseblatt', dem Wall Street Journal, mitgewirkt haben", schrieb Trump auf seinem Netzwerk "Truth Social". Laut einem Bericht von NBC News soll Trump einen Schadensersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (etwa 9,1 Milliarden Euro) fordern.

Die Klage richte sich nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern auch im Namen "aller Amerikaner", die solche Medienberichte nicht länger tolerieren wollten, erklärte Trump in seinem Post.

Verwirrung um Trump-Klage gegen Wall Street Journal

Eine Klage gegen das "Wall Street Journal" (WSJ), die von Donald Trump bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden sein soll, wirft Fragen auf, berichtet der "Business Insider". Es gebe zwar einen entsprechenden Eintrag, dem aber keine Klageschrift anhänge. Aus dem Umfeld Trumps habe es geheißen, dass man zwar eine Klage vorbereite, aber noch nicht fertiggestellt habe. In der Eingabe soll laut "Business Insider" auch stehen, dass der Antragsteller für sich spreche, also auf Anwälte verzichtet. Da US-Präsident Donald Trump viele Anwälte zur Seite hat, wirft das Fragen über die Echtheit der Eingabe auf.

Trump hatte zuvor auf seinem Netzwerk "Truth Social" geschrieben, dass er klagen wolle. "Ich freue mich darauf, Rupert Murdoch in meiner Klage gegen ihn und seine "Müllhalde" von Zeitung, das Wall Street Journal, als Zeugen zu laden. Das wird eine interessante Erfahrung", schrieb er.

Freitag, 19. Juli

Berichte: Trump reicht Klage gegen WSJ ein

Präsident Donald Trump reicht eine Verleumdungsklage gegen den Verlag des "Wall Street Journal" und die Reporter ein, die einen Artikel über eine Sammlung von Briefen verfasst haben, die Jeffrey Epstein zu seinem 50. Geburtstag im Jahr 2003 geschenkt wurden – darunter auch eine Notiz mit Trumps Namen und die Skizze einer nackten Frau, berichten mehrere US-Medien.

Laut dem beim Bundesgericht in Südflorida eingereichten Gerichtsregister verklagt Trump wegen Verleumdung, tätlichen Angriffs und übler Nachrede. Eine Kopie der Klage war dem Register jedoch nicht beigefügt. Trump bestreitet, die Notiz geschrieben zu haben.

Explosion auf Polizeigelände in Los Angeles – Mindestens drei Tote

Auf dem Gelände der Polizei von Los Angeles kommt es zu einer Explosion. Die genauen Umstände sind noch unklar. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.