Jerome Powell: Warum Trump den Notenbank-Chef nicht einfach feuern kann

US-Notenbankchef Powell

Trump lässt den nächsten Testballon fliegen

Der Chef der US-Notenbank hat sich zu einem Intimfeind des Präsidenten entwickelt. Doch so einfach loswerden kann Donald Trump ihn nicht.

Am vergangenen Mittwoch nahm die US-Politik innerhalb kürzester Zeit gleich mehrere Wendungen: Zur Mittagszeit hatten zunächst mehrere US-Medien berichtet, dass Präsident Donald Trump plane, demnächst den Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, zu entlassen. Der Präsident soll seine Entscheidung im Vorfeld in Gesprächen mit mehreren republikanischen Abgeordneten ausgelotet haben. Laut "New York Times" soll Trump bereits ein Entlassungsschreiben aufgesetzt haben.

• Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog
• Kommentar: Amerika findet sich mit dem Lügenimperium ab

Doch die Nachricht hielt sich nicht lange. Als Trump wenig später beim Besuch des Kronprinzen von Bahrain in Washington auf die Entlassungspläne angesprochen wurde, dementierte der US-Präsident prompt ein entsprechendes Vorhaben. Er habe zwar mit verschiedenen Abgeordneten darüber gesprochen und die Mehrheit sei dafür gewesen, sich von Powell zu trennen, ließ Trump die Hauptstadtmedien wissen. Trotzdem sei ein vorzeitiger Rauswurf zum jetzigen Zeitpunkt "höchst unwahrscheinlich".

Unstrittig bleibt allerdings, dass Trump mit Powells Arbeit alles andere als zufrieden ist. Der Chef der US-Notenbank gilt als einer der Intimfeinde Trumps in der US-Verwaltung. Auch Mittwoch sprach Trump davon, dass der Fed-Chef einen schrecklichen Job mache und beleidigte Powell als "Blödmann".

Märkte geben nach

Die Episode zeigt allerdings auch, wie heikel die Personalie Powell für Trump ist: Denn seine Entlassung könnte massive Folgen haben – nicht nur juristisch für den Präsidenten, sondern auch für die gesamte US-Wirtschaft.

Vermutet wird, dass Trump die Entlassung von Powell tatsächlich ins Auge gefasst haben könnte, sich allerdings im letzten Moment umentschieden hat. Der Grund dafür könnte an den Reaktionen der Finanzmärkte liegen, die nach der angekündigten Entlassung in den Sinkflug gingen. Der S&P 500 etwa fiel kurzzeitig um bis zu 0,7 Prozent. Der Dollar-Index sank um 0,9 Prozent, nachdem die Berichte über Powells angebliche Entlassung die Runde gemacht hatten.

Als Trump die Meldungen dementierte, erholten sich die Märkte freilich schnell wieder. "Ich glaube, es gibt eine Gruppe von Leuten, die dachten, es handele sich um einen Testballon", sagte Thierry Wizman, globaler Devisen- und Zinsstratege bei Macquarie in New York.

Trump selbst nominierte Powell

Powell steht seit 2018 an der Spitze der US-Behörde, die die Geldpolitik der USA vorgibt und das Finanzsystem stabilisieren soll. Trump selbst hatte noch in seiner ersten Amtszeit den Republikaner Powell für den Posten nominiert. Die Fed agiert allerdings unabhängig vom Weißen Haus – und Trump hat vor allem in der Zinspolitik völlig andere Vorstellungen als Powell. Der US-Präsident drängt seit Monaten darauf, dass die Fed den Leitzins senkt, während die Behörde die Zinsen aktuell stabil hält. Seit Dezember liegt der Zinssatz unverändert zwischen 4,25 bis 4,5 Prozent.

Würde die Fed den Leitzins senken, würde das Kredite für Unternehmen und Verbraucher günstiger machen. Trump hofft, dass dadurch kurzfristig mehr Geld ausgegeben und die Konjunktur angekurbelt wird. Befürchtet wird gleichzeitig, dass ein solcher Schritt die Inflation anheizen könnte. Dabei hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf noch dafür geworben, die Preise in den USA zu senken.

Auch wegen der Gefahr einer steigenden Inflation kommt die Fed Trumps Forderungen bislang nicht nach. Befürchtet wird, dass eine Zinssenkung in Kombination mit einem eskalierenden Zollstreit die Inflation noch stärker anheizen könnte. Aktuell beträgt die Teuerungsrate allerdings 2,7 Prozent und liegt damit in Reichweite des Zielwertes von zwei Prozent.

Abwertung des Dollars befürchtet

Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt trotz Trumps wechselhafter Zollpolitik bislang robust. Die Arbeitslosenquote liegt seit rund einem Jahr stabil bei etwas mehr als vier Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Quote seit einem Jahr bei mehr als sechs Prozent.

Sollte sich Trump doch vorzeitig vom Fed-Chef trennen, könnte allein der Personalwechsel Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Powell wird international geachtet und gilt als finanzpolitischer Stabilitätsanker der USA. Befürchtet wird, dass die USA bei einer Entlassung Powells an den Finanzmärkten abgestraft werden könnten. "Wenn Trump Powell absetzt, könnte das zu einer empfindlichen Abwertung des US-Dollars führen", meint Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets.

Die unterschiedlichen finanzpolitischen Auffassungen reichen allerdings nicht aus, um sich von Powell zu trennen. Der Fed-Chef befindet sich in seiner zweiten, vier Jahre dauernden Amtszeit. Offiziell würde Powell aktuell frühestens im Mai 2026 aus dem Amt scheiden – und der US-Präsident hat rechtlich nicht die Handhabe, Chefs von Bundesbehörden allein wegen Meinungsverschiedenheiten auszutauschen.

Renovierung als Grund für Rauswurf?

Allerdings ließ sich Trump am Mittwoch eine Hintertür offen: Im Falle einer krassen rechtlichen Verfehlung wie etwa Amtsmissbrauch wäre eine Entlassung von Powell rechtlich möglich. Trump sprach am Mittwoch von einem möglichen Betrugsfall – und griff dabei einen Vorwurf auf, der in seinem Umfeld schon seit Längerem gegen Powell erhoben wird: Aktuell wird das Gebäude der Behörde in Washington renoviert. Die Arbeiten sind deutlich kostspieliger als zunächst veranschlagt: Powell musste bereits öffentlich einräumen, dass die Renovierung 700 Millionen Dollar teurer wird, was die Gesamtkosten auf 2,5 Milliarden Dollar ansteigen lässt.

Das Trump-Lager wirft der Behörde daher teure Luxussanierungen und das Vergeuden von Steuergeldern vor. Dem trat Powell allerdings am Donnerstag entgegen: Das Projekt umfasse keine privaten Aufzüge oder VIP-Speisesäle und keinen neuen Marmor, es sei denn, der ursprüngliche Marmor sei beschädigt oder werde benötigt, um die Richtlinien des Denkmalschutzes einzuhalten, teilte der Fed-Chef mit. Zudem müsse das Gebäude unter anderem von Asbest befreit werden.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion wird die Fed mittelfristig wohl um eine Zinssenkung nicht herumkommen: Es gilt als ausgemacht, dass Powells Nachfolger sich eng mit dem Trump-Lager abstimmen wird. Der renommierte Ökonom Kenneth Rogoff geht davon aus, dass Trump mittelfristig das Ziel verfolgt, die Unabhängigkeit der Behörde auszuhebeln. "Er will die Fed beherrschen. Entweder direkt oder auf Umwegen", sagte Rogoff der "Wirtschaftswoche".

• 

  "In einem nie dagewesenen Tempo": General droht Russland mit Einnahme von Kaliningrad
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Rauchsäule steigt über besetztem Atomkraftwerk auf
• 

  Geplanter Prozessbetrug durch Waffenbehörde?: "Das ist ein Skandal"

Die Suche nach einem entsprechenden Kandidaten laufe bereits, teilte zuletzt Finanzminister Scott Bessent mit. Angeblich soll der Minister selbst eine Option sein. Christoph Waller brachte sich zuletzt selbst als Kandidat ins Gespräch. Waller gehört bereits zum Gouverneursrat, dem höchsten Gremium der Fed, und spielte öffentlich schon mit dem Gedanken, den Leitzins zu senken.