"Angeblich mit Putin abgestimmt" Kreise: Trumps Regierung erwägt offenbar neues Modell für Ukraine
Wie kann eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine aussehen? Trump erwägt eine Beistandspflicht für das Land – ohne formelle Mitgliedschaft in der Nato. Auch Kanzler Merz äußert sich.
Die USA haben der Ukraine nach deren Angaben ein Angebot für Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien unterbreitet – allerdings, ohne dass das Land der westlichen Allianz formell beitreten soll. "Als eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine schlug die amerikanische Seite eine Art Artikel-fünf-Garantie außerhalb der Nato vor", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus ukrainischen Diplomatenkreisen.
Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnismitglieder.
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Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Samstag in mehreren Interviews von großen Fortschritten. Auch, was das US-Engagement für die Ukraine angeht. "Die gute Nachricht ist, Amerika ist bereit, sich an solchen Sicherheitsgarantien zu beteiligen", sagte der CDU-Politiker am Samstag in einem ZDF-Interview. "Aber selbstverständlich, die Europäer müssen ihrerseits einen Beitrag dazu leisten, dass auf Dauer die Sicherheit der Ukraine gewährleistet ist", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.
Neues Modell für die Ukraine: "Warum Putin dem zustimmen würde"
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Vertretern von seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska berichtet. Aus Diplomatenkreisen in Kiew hieß es, das US-Angebot sei "angeblich mit Putin abgestimmt".
Eine zweite Quelle mit Kenntnis der Vorgänge bestätigte, in der Videoschalte sei es um mögliche Beistandsgarantien gegangen. "Aber niemand konnte im Detail erläutern, wie das funktionieren würde – oder warum Putin dem zustimmen würde, wenn er kategorisch gegen die Nato und offensichtlich auch jede wirksame Garantie für die Souveränität der Ukraine ist", hieß es weiter.
Vorstoß aus London und Paris
Zuvor hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine Sicherheitstruppe für die Ukraine vorgeschlagen. Die 40.000 Mann sollten in der Ukraine stationiert werden. Ihre Aufgabe liegt weniger in der Kontrolle der Grenze. Vielmehr soll die Sicherheitstruppe durch ihre bloße Anwesenheit die Einhaltung einer möglichen Waffenruhe garantieren. Ein Angriff auf die internationale Einheit könnte demnach als Angriff auf die beteiligten Staaten angesehen werden.
Eine Kommandozentrale der Truppe ist bereits in Paris eingerichtet. Macron und Starmer sagten Truppen zu. Bundeskanzler Friederich Merz (CDU) beurteilte eine deutsche Beteiligung bisher zurückhaltend. Trump hatte sich widersprüchlich geäußert.
Trump trifft Selenskyj am Montag
Die neuen US-Vorschläge dürften Thema sein, wenn US-Präsident Trump am Montag Selenskyj im Weißen Haus empfängt. Aus ukrainischen Kreisen hieß es, dann solle es auch um territoriale Fragen im Osten des Landes gehen: "Putin hat es wirklich geschafft, die Idee voranzutreiben, dass die Ukrainer den Donbass verlassen."
Trump und Putin hatten sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska getroffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Die beiden Staatschefs nannten das Treffen anschließend zwar "produktiv", zu Details ihrer Absprachen äußerten sie sich aber nicht.
Der US-Präsident informierte im Anschluss die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie die EU-Spitzen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte über den Gipfel. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs anschließend auch zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Sie begrüßten "die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben".
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters
