Fall Kimmel Trumps Feldzug gegen die Medien: Jetzt reagiert Obama
Barack Obama stellt sich gegen Donald Trump. Der gefährde das Recht auf freie Meinungsäußerung. Derweil knicken Medienkonzerne vor der Regierung ein.
Der frühere US-Präsident Barack Obama übt nach der vorläufigen Absetzung der Talkshow von Jimmy Kimmel scharfe Kritik an der Regierung von Donald Trump. Diese habe "Cancel Culture" auf eine "neue und gefährliche Ebene" gehoben, nachdem sie sich selbst lange darüber beschwert habe, schrieb der Demokrat auf der Plattform X.
Er warf seinem Nachfolger vor, Medienunternehmen mit regulatorischen Drohungen unter Druck zu setzen, "wenn diese nicht missliebige Reporter und Kommentatoren mundtot machen oder entlassen". Unter anderem hatte Trump zuletzt die "New York Times" wegen übler Nachrede auf Schadenersatz in Höhe von 15 Milliarden Euro verklagt.
Obama verwies auch auf einen Meinungsbeitrag des US-Journalisten Zack Beauchamp. Dieser schrieb, die Trump-Regierung instrumentalisiere die Aufsichtsbefugnisse von Bundesbehörden, um unliebsame Stimmen zu bestrafen. Der Fall Kimmel sei eine Eskalation vorheriger Maßnahmen und zeige, "wie weit die Vereinigten Staaten auf dem Weg in den Autoritarismus in nur acht Monaten gekommen sind".
Der Sender ABC hatte Kimmels Show nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen. Trump begrüßte die Entscheidung und forderte, auch weitere Sendungen ihm unliebsamer Moderatoren abzusetzen.
Zuvor hatte das Medienunternehmen Nexstar, das mit Dutzenden Lokalsendern Inhalte von ABC ausstrahlt, erklärt, Kimmels Show nicht länger senden zu wollen. Sinclair – ein weiterer Betreiber von Lokalsendern – zog nach. Am Freitag soll auf Kimmels Sendeplatz ein Gedenken an Kirk laufen. Zudem forderte Sinclair von dem Moderator unter anderem eine Entschuldigung bei Kirks Familie sowie eine Spende an Kirks Organisation Turning Point USA.
Heikle Debatte über Übernahmen
Brisant ist, dass Nexstar derzeit weitere Lokalsender übernehmen will und dafür die Zustimmung der US-Aufsichtsbehörde FCC benötigt. Diese hat in den USA weitläufige Befugnisse, was etwa Sendelizenzen angeht – darf allerdings keine inhaltliche Zensur betreiben. Auch Sinclair ist auf das Wohlwollen der Behörde angewiesen.
Kritiker werfen FCC-Chef Brendan Carr vor, Druck auf die Unternehmen ausgeübt zu haben, und fordern seine Absetzung. Carr hatte in einem rechten Podcast erklärt, die Unternehmen müssten mit Blick auf Kimmel handeln – andernfalls gebe es "zusätzliche Arbeit für die FCC". "Wir können das auf die einfache oder die harte Tour machen", sagte er.
In den USA ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie über den Tod Kirks gesprochen werden darf. Der 31-Jährige war vergangene Woche im Bundesstaat Utah erschossen worden; viele seiner extrem konservativen Positionen werten Kritiker als rassistisch und sexistisch. Die Trump-Regierung hat angekündigt, gegen Kommentatoren vorzugehen, die sich ihrer Ansicht nach nicht angemessen äußern. Beobachter warnen, dass dies zu erheblichen Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit führen könnte.
- Nachrichtenagentur dpa
