USA unter Trump Führender Demokrat: "Es ist wirklich beängstigend"
Führende Vertreter der Demokratischen Partei warnen. Chuck Schumer etwa sieht die USA auf dem "Weg zur Diktatur".
Nachdem US-Präsident Donald Trump das Justizministerium zur Verfolgung seiner politischen Gegner aufgerufen hat, sehen führende Vertreter der Opposition die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Trump verwandele das Justizministerium "in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag dem Sender CBS: "Das tun Diktaturen. Es ist wirklich beängstigend."
Trump setze "die ganze Macht der Regierung, der Medienaufsichtsbehörde FCC und des Justizministeriums ein, um alle seine politischen Feinde zu bestrafen, einzusperren und vom Sender zu nehmen", sagte der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut dem Sender ABC. Es handele sich um einen der "gefährlichsten Augenblicke" in der Geschichte der USA: "Wir verwandeln uns rasch in eine Bananenrepublik", warnte Murphy.
Auch im Trump-Lager gab es vereinzelt Warnungen, nicht zu weit zu gehen. Nach der vom Präsidenten gefeierten Absetzung der Late-Night-Show des Trump-kritischen Satirikers Jimmy Kimmel und Trumps Drohung mit einem Lizenzentzug aller kritischen US-Sender meldete sich Senator Ted Cruz von den Republikanern zu Wort: Das Vorgehen erinnere ihn an den Mafia-Film "Der Pate", sagte er. "Der Mafioso kommt in eine Bar und sagt: 'Schöne Bar, die Sie hier haben. Es wäre schade, wenn etwas damit passieren würde.'"
Allerdings ging der Republikaner nicht so weit, Trump selbst zu kritisieren. Stattdessen rügte er den vom Präsidenten eingesetzten Chef der US-Medienaufsichtsbehörde, Brendan Carr.
Trump: "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden"
Trump hatte Justizministerin Pam Bondi am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünfmal vor Gericht gestellt. Dies sei "ohne Grund" geschehen, schrieb der Präsident. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!", forderte er.
In seiner Onlinebotschaft ging Trump namentlich den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien sowie die New Yorker Staatsanwältin Letitia James an, die ebenfalls der Demokratischen Partei angehört. Schiff wie James waren in den vergangenen Jahren an Ermittlungsverfahren gegen Trump beteiligt, in denen der Republikaner eine politisch motivierte "Hexenjagd" gegen sich sieht.
Trump rief Justizministerin Bondi zu Ermittlungsverfahren gegen Schiff und James auf. "Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", schrieb er. Als Hebel dienen die Vorwürfe, Schiff und James hätten Hypothekenanträge gefälscht. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege legte Pulte nicht vor.
Bei der Trauerfeier für den getöteten Aktivisten Charlie Kirk verdeutlichte Trump erneut seine eigene Haltung zu politischen Gegnern. "Ich hasse meine Gegner und wünsche ihnen nicht das Beste", sagte er am Sonntag in seiner Rede vor Tausenden Anhängern im US-Bundesstaat Arizona.
Auf Druck von Trump: Bundesstaatsanwalt tritt zurück
Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten, der sich geweigert hatte, gegen die Trump-Gegner zu ermitteln. Dabei handelt es sich laut US-Medien um Erik Siebert, den Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia. Siebert hatte laut "Washington Post" die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen James abgelehnt, weil es dafür nicht genügend Beweise gebe.
"Ich habe ihn gefeuert", erklärte Trump danach. Als Nachfolgerin für Siebert nominierte er die Juristin Lindsey Halligan, die bisher im Weißen Haus tätig ist.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James hatte Trump verklagt, weil er die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht habe, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu erhalten. Im Februar 2024 wurde Trump deswegen zu einer Strafe von insgesamt 464 Millionen Euro verurteilt. Ein New Yorker Berufungsgericht hob die Millionenbuße im August als "übermäßig" auf, James kündigte jedoch den Gang zur nächsten Instanz an.
Senator Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), damals noch als Mitglied des Repräsentantenhauses, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur sogenannten Ukraine-Affäre gespielt. Die Demokraten hatten Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden gedrängt zu haben. In dem von Trumps Republikanern kontrollierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten.
Trump-Regierung will Berichterstattung über Militär kontrollieren
Beobachter äußerten auch Besorgnis über Trumps hartes Vorgehen gegen Medien im Land. Die US-Regierung schränkt die Berichterstattung über das Militär ein und verlangt von Medien, keine Informationen ohne vorherige Genehmigung zu veröffentlichen. Journalisten, die ohne Genehmigung Informationen veröffentlichen, droht der Entzug ihrer Akkreditierung, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Ein Entzug der Akkreditierung würde den Zugang zu allen US-Militäreinrichtungen, einschließlich des Pentagons, verwehren.
Führende Medienorganisationen verurteilten den Schritt umgehend. Die Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich "zutiefst besorgt". Eine freie und unabhängige Presse sei für die amerikanische Demokratie unerlässlich, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, hieß es in einer Stellungnahme. Jeder Versuch der Regierung, die Berichterstattung einzuschränken, untergrabe den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes. Reuters werde weiterhin "unparteiisch, genau und unabhängig" über das Pentagon berichten. Auch die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" kritisierten die Maßnahme. Der Nationale Presseclub in Washington sprach von einem "direkten Angriff" auf den unabhängigen Journalismus.
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon, ein Veteran der Luftwaffe, kritisierte die Einschränkungen. "Eine freie Presse macht unser Land besser", schrieb er auf der Plattform X. "Das klingt nach mehr Stümperei." Ein Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, verteidigte die neuen Regeln hingegen. Es handele sich um "grundlegende, sinnvolle Richtlinien zum Schutz sensibler Informationen sowie der nationalen Sicherheit", erklärte er. Präsident Trump selbst äußerte sich am Sonntag ausweichend. Auf die Frage, ob das Pentagon bestimmen solle, worüber die Presse berichte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht. Reporter sind nicht aufzuhalten."
- Nachrichtenagenturen Reuters und afp
