Antifa-Verbot: Trump-Regierung macht folgenschweren Schritt

Verbot

Trump-Regierung erlässt umstrittene Anordnung

Der US-Präsident überzieht die "radikale Linke" mit schwerwiegenden Anschuldigungen. Nun kündigt Trump einen möglicherweise folgenschweren Schritt an.

US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte.

Wegen eines "Musters politischer Gewalt", das darauf abziele, "rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern", stufe er die Antifa-Bewegung als "inländische terroristische Organisation" ein, hieß es in dem Dekret. Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.

Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach "die radikale Linke" im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.

Trump wollte Antifa schon während erster Amtszeit verbieten lassen

Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 sowie einer Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen".

Wie genau die US-Regierung die angekündigten Ermittlungen bei einer losen Bewegung ohne Organisationsstrukturen umsetzen will, ist unklar.

Ein Vertreter des US-Justizministeriums, der mit den Beratungen vertraut ist, sagte, Trumps Anordnung würde weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse freisetzen. Die Einstufung würde es der Regierung ermöglichen, die Finanzen und Bewegungen von US-Bürgern genauer zu verfolgen.

Miller: "Jemand muss bezahlen"

Die Demokratische Partei hatte vor diesem Schritt gewarnt. Ihre Vertreter sprechen von unabsehbaren Konsequenzen, denn das Gesetz könnte ihrer Meinung nach von der Trump-Regierung zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden. So hatten etliche Vertreter der Trump-Regierung die "politische Linke" für den Tod Charlie Kirks verantwortlich gemacht und dafür Rache geschworen. Offen blieb dabei jeweils, wen sie zu dieser Gruppe zählen.

Extremismusexperten äußerten bereits große Bedenken. "Es gibt keinen (rechtlichen) Rahmen, eine Organisation einfach zur inländischen Terrororganisation zu erklären", sagte die Juristin Faiza Patel dem Sender NPR. Patel gehört dem Brennan Center for Justice an, ein unabhängiges, überparteiliches Forschungs- und Politikzentrum an der NYU Law, das sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte in den USA einsetzt. Sie fürchtet, dass die Anordnung Trumps erhebliche Auswirkungen auf den ersten Verfassungszusatz haben könnte. Dieser garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht.

Trumps Stabschef Stephen Miller erklärte im Weißen Haus, dass man auch Bürgerrechtsbewegungen wie Black Lives Matter im Blick habe. Diese würden zur Gewalt aufrufen. "Der Punkt, den der Präsident hier macht, ist doch folgender: Jemand muss für all das bezahlen", so Miller

Schritt könnte die verfassungsgemäßen Rechte tangieren

In der Vergangenheit hatte Trump wiederholt Anschuldigungen gegen die Antifa gemacht. So bezichtigte er sie etwa der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Tatsächlich hatten seine von ihm angestachelten Anhänger das Kongressgebäude damals gestürmt. Dabei wurden rund 140 Polizisten verletzt und mehrere Büros verwüstet.

Bei Trumps erster Amtseinführung im Januar 2017 protestierten Dutzende schwarz gekleidete, maskierte Antifa-Anhänger und andere Demonstranten in Washington. Dabei wurden Fenster eingeschlagen und ein Auto angezündet. Auch an Gegenprotesten gegen rassistische Aufmärsche rechtsextremer Gruppen 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia waren Antifa-Anhänger beteiligt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen lassen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray hatte dem entgegengehalten, die Antifa sei "eine Bewegung oder eine Ideologie" und keine Gruppe.

Die US-Regierung stuft in der Regel keine reinen inländischen Gruppen als Terrororganisationen ein. Dies liegt zu einem großen Teil an verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen wie der Meinungsfreiheit.