UN-Generaldebatte in New York Trump: "Deutschland hat kranken Weg eingeschlagen"
Das Zusammentreffen der Vereinten Nationen steht unter den Vorzeichen mehrerer internationaler Krisen. US-Präsident Donald Trump wendet sich in einer Rede an die Mitgliedervereinigung.
Zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York hat die frühere Außenministerin Annalena Baerbock ihren ersten großen Auftritt als Präsidentin des Gremiums. Im anschluss sprach US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor den versammelten Vertretern der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Die Rede wurde aus verschiedenen Gründen mit Spannung erwartet: So hatte Trump im Rahmen seiner "America First"-Politik etwa den Kurs der Vereinten Nationen wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt.
Auch der Ukraine-Krieg und der Krieg in Gaza überschatten das Treffen: Russland hat in den vergangenen Tagen seinen Eskalationskurs gegenüber den Nato-Mitgliedern weiter verschärft und die Lufträume von Polen, Estland und Rumänien verletzt. Experten der UN warfen den russischen Besatzern in der Ukraine zudem die "systematische" Folter von Zivilisten vor. Kurz vor Beginn der Generaldebatte entdeckten die US-Behörden ein Hacker-Netzwerk im Großraum New York, das möglicherweise in Zusammenhang mit der Generaldebatte steht.
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Eine Reihe von Staaten um Frankreich hat den UNO-Gipfel zudem als Anlass genutzt, die Anerkennung eines Palästinenserstaats zu verkünden – die klare Mehrheit der UN-Mitglieder erkennt das Land nun an. Durch die Anerkennungswelle soll dem Friedensprozess im Nahen Osten neuer Schwung verliehen werden und die Zweistaatenlösung wieder an Relevanz gewinnen. Einer der lautstarken Kritiker dieses Vorstoßes ist US-Präsident Trump: Er bezeichnete die Anerkennung eines Palästinenserstaats als "Belohnung für die Hamas".
Hier können Sie die Reden im Liveticker verfolgen:
17.05 Uhr: Wir beenden unseren Liveticker an dieser Stelle.
17.04 Uhr: Trump beendet seine Rede mit einem Appell, gemeinsam an einem besseren, schöneren und reicheren Planeten zu arbeiten. "Gott segne die Nationen der Welt", sagt Trump und verlässt das Rednerpult.
17.00 Uhr: Trump erzählt, er habe hinter den Kulissen kurz mit Brasiliens Präsident da Silva gesprochen. Die beiden wollten sich kommende Woche treffen, so Trump. Die US-Regierung hatte die brasilianische Regierung zuletzt unter Druck gesetzt wegen des Verfahrens gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Dieser wurde wegen eines Putschversuches verurteilt, ihm droht eine lange Haftstrafe. Die US-Regierung setzt sich für eine Freilassung Bolsonaros ein.
16.56 Uhr: Trump lobt seine Regierung dafür, dass sie die Förderung fossiler Energien in den USA vorantreibe. Die USA könnten jedes interessierte Land mit günstiger Energie versorgen, so Trump. Länder, die nicht den Interessen der USA dienten, würden nun mit Zöllen belegt, die den USA viel Geld einbrächten, so Trump.
16.49 Uhr: Jetzt behauptet Trump, dass der Klimawandel von "dummen Menschen" erfunden worden sei. "Wenn Sie nicht aufhören mit dem Grüne-Energien-Betrug, dann wird Ihr Land den Bach runtergehen", sagt Trump in Richtung Europa. "Sie wollen politisch korrekt sein, aber Ihr betreibt den Untergang eurer Länder."
16.44 Uhr: Jetzt wettert Trump gegen erneuerbare Energien wie Wind und Sonne. Diese seien die teuerste Energieform überhaupt. Trump verweist auf Deutschland, dessen "Energiewende" das Land beinahe in den Bankrott geführt habe. "Deutschland hat einen kranken Weg eingeschlagen", so Trump. Die neue Regierung habe das Ruder nun aber herumgerissen.
16.42 Uhr: Trump redet nun schon deutlich länger als seine Vorredner. Es geht weiter um Migration und wie er den Drogenschmuggel aus Venezuela gestoppt habe. Die US-Marine hatte zuletzt mehrfach angeblich Schmugglerboote beschossen und dabei mehrere Menschen getötet. Trump wirft Venezuela vor, Methamphetamin in die USA zu schmuggeln. Dem widersprechen aber westliche Geheimdienste.
16.36 Uhr: Die USA seien ein freundliches Land, aber die Länder, aus denen die Menschen flüchteten, müssten ihre Probleme selbst lösen, so Trump. Trump behauptet, in Ländern wie Deutschland und der Schweiz wären mehr als zwei Drittel der Gefängnisinsassen Ausländer. Trump empfiehlt seine eigene rigorose Politik gegen Einwanderer als Vorbild für Europa. "Ich sage Ihnen, Ihre Länder gehen buchstäblich zur Hölle", sagt Trump.
16.34 Uhr: Trump behauptet erneut, Millionen von Migranten an der US-Grenze aufgehalten zu haben und wirft den UN vor, illegale Einwanderer auf dem Weg in die USA zu unterstützen. Europa werde von illegalen Einwanderern "überrannt", behauptet Trump. "Und sie tun nichts dagegen." Trump versucht schon länger, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen und extrem rechten Parteien an die Macht zu verhelfen.
16.31 Uhr: Trump betont die militärische Macht der USA, die über die mächtigsten Waffen der Welt verfügten. "Wenn wir die einsetzen würden, gäbe es gar keine Welt mehr", erklärt Trump.
16.29 Uhr: Jetzt kritisiert Trump auch europäische Länder, die immer noch Öl und Gas aus Russland beziehen. "Sie bezahlen auch noch für den Krieg, der gegen sie geführt wird. Wo gibt es denn so was?"
16.28 Uhr: Trump kritisiert den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser sei als kurzes Gefecht gedacht gewesen und ziehe sich schon mehr als dreieinhalb Jahre hin. "Das lässt Russland ganz schlecht aussehen", so Trump. Er behauptet, wäre er 2022 US-Präsident gewesen, wäre der Krieg nicht ausgebrochen. Von russischer Seite fordert er, die Waffen schweigen zu lassen. Trump: "Falls Russland nicht bereit ist, diesen Krieg zu beenden, sind wir bereit, extrem hohe Zölle zu erheben."
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
