Trump-Politik im Fokus des Global Progress Action Summit: Taktik gesucht

Treffen in London

Weltpolitiker schmieden Strategie gegen Trump

Rechtspopulisten gewinnen weltweit an Stärke, Trump kämpft derweil gegen "radikale Linke". Jetzt beraten Mitte-Links-Politiker aus aller Welt, wie sie sich dagegen behaupten können.

Die Demokratie ist in vielen Ländern der Welt in Gefahr. Rechtspopulistische Kräfte erstarken im Kontext von Migrationsdebatten und wirtschaftlicher Unzufriedenheit. Indes versucht Präsident Donald Trump zunehmend, seine politischen Gegner in den USA zum Verstummen zu bringen.

Vor diesem Hintergrund versammeln sich am heutigen Freitag linke und liberale Regierungschefs aus aller Welt in London, um eine Strategie gegen Trumps Politik und den Rechtsruck zu entwickeln. Das Treffen findet im Rahmen des "Global Progress Action Summit" statt, einer Konferenz, die progressive politische Führungskräfte, Denkfabriken, Strategen und Experten aus über 40 Ländern zusammenbringt.

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Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erwartet unter anderem Australiens Premierminister Anthony Albanese, Kanadas Premierminister Mark Carney und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, Islands Premierminister Kristrún Frostadóttir und Jonathan Finer, ehemaliger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der USA, sind vertreten. Mit dabei sind auch die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, der Illinois-Gouverneur J. B. Pritzker und der einstige US-Verkehrsminister Pete Buttigieg, der noch immer einflussreicher Politiker der Demokraten ist. Deutschland wird vertreten von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Ein Blick auf die veröffentlichte Teilnehmerliste legt jedoch nahe, dass Klingbeils Teilnahme bei dem internationalen Treffen keine große Bedeutung beigemessen wird. Während etwa ehemalige Regierungschefs von Schweden und weiteren Ländern prominenter aufgelistet sind, steht Klingbeils Name erst weiter unten in einem Fließtext – gemeinsam mit EU-Parlamentariern, diversen britischen Ministern und sonstigen Diplomaten.

Trumps Politik im Fokus

Vor allem Donald Trump dürfte bei dem Treffen eine zentrale Rolle spielen. Wie die "New York Times" berichtet, soll bei dem Treffen eine linksliberale Reaktion auf die US-Zollpolitik diskutiert werden. Immerhin hat diese einen starken Einfluss auf die wirtschaftliche Lage internationaler Partner.

Fred Hochberg, der unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama die Export-Import Bank der Vereinigten Staaten leitete, betont daher die Bedeutung der wirtschaftlichen Aspekte bei der Konferenz: "Der Fokus liegt darauf, die Wähler dort abzuholen, wo sie sind, nämlich bei den Lebenshaltungskosten und der Inflation", zitiert ihn die "New York Times".

Neera Tanden, Geschäftsführerin des linksgerichteten Forschungsinstituts "Center for American Progress Action Fund", fordert zudem: Die Mitte-Links-Parteien müssten die Kosten populistischer Politik stärker in den Vordergrund stellen. Sie selbst war früher in der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden tätig.

Großbritannien kämpft mit Rechtsruck

Von dem britischen Premierminister Starmer wird erwartet, dass er sich im Rahmen des Treffens gegen seinen Konkurrenten Nigel Farage stark macht. Farages einwanderungsfeindliche Partei Reform UK liegt in den Umfragen deutlich vor Starmers Labour Party. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos sind die Briten zudem geteilter Meinung darüber, ob Keir Starmer oder Nigel Farage der bessere Premierminister wäre.

Erst Mitte September waren unter der Führung des Rechtsextremisten Tommy Robinson mehr als 100.000 Menschen in London aufmarschiert. Bei den Protesten kam es unter anderem zu Ausschreitungen, Verletzten und Festnahmen. Premier Starmer wurde dabei lautstark von den Demonstranten als "Wichser" beschimpft.

Claire Ainsley, ehemalige politische Direktorin unter Starmer, betonte, die Regierung stehe vor einer gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderung. Sie habe eine träge Wirtschaft, Unterinvestitionen in öffentliche Dienstleistungen und eine hohe Verschuldung geerbt. Starmer stehe vor der Aufgabe, einen klareren politischen Kurs zu finden, sagte sie laut "New York Times".

Kanada sucht nach neuen Partnern

Kanada nutzt das Treffen offenbar, um seine Hand nach neuen politischen Partnern auszustrecken. So erklärte Premierminister Carney am Mittwoch, er werde sich mit mehreren Regierungschefs und Wirtschaftsführern treffen, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten und Partnerschaften zu entwickeln, die kanadischen Arbeitnehmern und Unternehmen zugutekommen.

In der Mitteilung werden vor allem Treffen mit den Premierministern Großbritanniens, Australiens, Spaniens, Islands und Dänemarks hervorgehoben. Deutschland scheint dabei keine größere Rolle zu spielen. Ziel sei es mit Blick auf die genannten Länder, Handelsbeziehungen zu vertiefen und die Zusammenarbeit bei wichtigen globalen Sicherheitsprioritäten voranzutreiben.

"Kanada ist eine entschlossene und ehrgeizige Nation. Wir bauen unsere Stärke im Inland aus, diversifizieren unsere Partnerschaften im Ausland und knüpfen ein starkes globales Netzwerk. Diese Missionen eröffnen unseren Mitarbeitern neue Möglichkeiten und ermöglichen gemeinsame Lösungen für die drängendsten Herausforderungen der Welt", heißt es in Carneys Erklärung. Das Vereinigte Königreich ist Kanadas größter Handelspartner in Europa.

Ergebnis wäre bedeutsam für Deutschland

Auch wenn Deutschland offenbar mit seinem konservativen Kanzler Friedrich Merz (CDU) weniger wichtig für das linksliberale Treffen in London ist: Die Bundesregierung dürfte dennoch daran interessiert sein, dass die teilnehmenden Länder eine Strategie gegen das Erstarken der Rechtspopulisten sowie gegen Trumps Zollpolitik beraten.

Denn: Deutschlands Exportüberschuss im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten sank von Januar bis einschließlich Juli auf einen neuen Tiefstand. Und auch im Inland sorgten neue Umfragewerte für einen Schock in den Reihen der Union: Die AfD hat erstmals CDU und CSU überholt und erreicht ihren bisher höchsten Zustimmungswert. Kanzler Merz büßt zudem im Ranking der beliebtesten Politiker ein.

Hinter "Global Progress Action" steckt eine Initiative des "Center for American Progress Action Fund" mit Sitz in Washington DC. Zu den Mitveranstaltern des entsprechenden Summits in London gehören die britischen Denkfabriken "Institute for Public Policy Research" (IPPR) und "Labour Together". Das selbsterklärte Ziel: die liberale Demokratie und inklusive Gesellschaften zu verteidigen und zu fördern – "in einer Zeit, in der die Demokratie sowohl von ausländischen Autokraten als auch von inländischen illiberalen Kräften bedroht ist".