Geheimplan-Leak in US-Regierung "Pete möchte einfach die Rückendeckung vom Chef"

Fotos eines Chats von Beamten der Trump-Regierung zeigen: Es gibt Pläne für eine Verlegung einer Eliteeinheit der Armee in die Stadt Portland.
Die US-Regierung plant offenbar den Einsatz einer Eliteeinheit der Armee in einer amerikanischen Stadt. Die 82. US-Luftlandedivision soll nach Portland geschickt werden. Dort sieht Präsident Trump Unruhen und massive Probleme, auch wenn dies von den lokalen Behörden bestritten wird.
Der Plan kam offenbar durch Unachtsamkeit eines hochrangigen Regierungsbeamten heraus. Anthony Salisbury, ein Mitarbeiter des Trump-Beraters Stephen Miller, wurde bei einem Chat mit der App Signal während eines Besuchs in Minnesota beobachtet, in dem es um die Truppenverlegung ging, berichtet die "Minnesota Star Tribune".
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Demnach habe er in aller Öffentlichkeit seine Nachrichten getippt. Die Zeitung erhielt Fotos vom Bildschirm seines Handys, auf denen der Chatverlauf zu sehen war.
Mitarbeiter wollen wohl auf Trumps Befehl warten
In den Nachrichten, die am vergangenen Wochenende verschickt wurden, unterhielt sich Salisbury mit Patrick Weaver, einem leitenden Berater des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, sowie mit weiteren hochrangigen Bundesbeamten, wie die "Star Tribune" berichtete.
Weaver schrieb, dass Hegseth wolle, dass Trump ihm ausdrücklich den Befehl erteilt, Truppen nach Portland zu entsenden. "Unter uns gesagt, ich glaube, Pete möchte einfach die Rückendeckung vom Chef, falls mit den Truppen dort etwas schiefläuft", sagte Weaver. Er schrieb, dass Hegseth es vorziehen würde, die Nationalgarde zu schicken, um mögliche Kritik am Einsatz der Armee zu vermeiden.
Einheit war in vielen Kriegen im Einsatz
"Die 82. (Luftlandedivision, Anm. d. Red.) ist unsere Eliteeinheit für schnelle Auslandseinsätze. Das würde also für viele Schlagzeilen sorgen", fügte er hinzu. "Wahrscheinlich ist das der Grund, warum er möchte, dass der Präsident ihm den Auftrag dazu gibt."
Die Eliteeinheit ist spezialisiert auf Einsätze per Fallschirm und kann schnell eingreifen. Sie war in den beiden Weltkriegen im Einsatz, aber auch in Vietnam und Afghanistan. Einer ihrer Kommandeure war der letzte US-Soldat, der Afghanistan verließ.
Proteste in Portland – Richterin stoppt Trumps Vorhaben
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zunächst davon gesprochen, 200 Mitglieder der Nationalgarde nach Portland zu schicken. Während US-Präsident Donald Trump behauptete, die Soldaten seien bereits vor Ort, zeigten Medienberichte, dass sie bislang nicht eingetroffen waren. Am Samstag hatte es in Portland Demonstrationen gegen den Einsatz gegeben. Hunderte Menschen waren vor dem Zentrum der Einwanderungsbehörde ICE aufmarschiert. Gegen sie wurde Tränengas eingesetzt.
Am Samstag stoppte eine US-Richterin vorerst den Einsatz von Militär in der Stadt Portland. Der Einsatz der Nationalgarde in der Metropole im US-Bundesstaat Oregon werde dem Präsidenten und der US-Regierung "vorläufig untersagt", schrieb Bundesrichterin Karin J. Immergut in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung, die bis zum 18. Oktober gilt.
Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden.
Weißes Haus: Pläne waren nicht geheim
Das Weiße Haus bestätigte, dass Salisbury in Minnesota war – zu einer Beerdigung. Er habe trotzdem auch gearbeitet. Die Informationen seien weder neu noch geheim, hieß es aus dem US-Regierungssitz. Dennoch reiht sich der Vorfall ein in andere Vorkommnisse. So wurde im März aus Versehen ein Journalist in einen Chat von Regierungsmitgliedern über Angriffe im Jemen eingeladen. Später kam heraus, dass Pete Hegseth Informationen über die Angriffe auch an seine Frau und viele andere Personen weiterleitete.
Während die Nationalgarde für Einsätze in den USA gegründet wurde, wird die Armee in der Regel außerhalb des Landes eingesetzt. Donald Trump scheint aber mit dieser Tradition brechen zu wollen. Er hatte zuvor bereits Soldaten nach Kalifornien geschickt, gegen den Willen von Gouverneur Gavin Newsom. Anfang Oktober stimmte er hochrangige Militärs auf weitere Einsätze ein. Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump am Dienstag vor Hunderten Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington.
- startribune.com: "Trump officials discussed sending elite Army division to Portland, text messages show" (englisch)
- theguardian.com: "US military officials pushed back on Trump-era plan to deploy troops in Portland, Oregon" (englisch)




