Widerstand von Gouverneur Trump schickt die Nationalgarde nach Chicago
US-Präsident Donald Trump aktiviert trotz des Widerstands der Stadtverwaltung die Nationalgarde in Chicago. 300 Soldaten sollen Stellung beziehen.
US-Präsident Donald Trump hat Soldaten der Nationalgarde nun auch in die Metropole Chicago entsendet. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten "Beamte und Güter des Bundes" schützen. Es blieb unklar, wann genau der Einsatz losgehen sollte.
"Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", erklärte Jackson zur Begründung.
Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit angeblichen Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
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Widerstand von Gouverneur und Bürgermeister
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, stellt sich seit Wochen entschieden und lautstark an der Seite der Stadtspitze von Chicago gegen einen militärischen Einsatz. Pritzker schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, das Pentagon habe ihm ein "Ultimatum" gestellt - er solle die Truppen einberufen, oder man werde es selbst tun. Pritzker kritisierte, dass es absolut empörend und unamerikanisch sei, von einem Gouverneur zu verlangen, Militärkräfte innerhalb der eigenen Grenzen und gegen den eigenen Willen einzusetzen.
Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson hatte zuletzt die Vorgehensweise von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE kritisiert. Nach der Verhaftung einer gewählten Mitarbeiterin der Stadt schrieb er: "Die gewählten Amtsträger Chicagos haben ein durch den Ersten Verfassungszusatz geschütztes Recht, die Handlungen der Einwanderungsbehörde ICE zu dokumentieren und ihre Wählerinnen und Wähler über ihre Rechte zu informieren – ohne Einmischung durch die Bundesregierung. Jeder Versuch, diese Arbeit zu behindern, ist ein direkter Angriff auf die demokratische Rechenschaftspflicht und ein Übergriff auf die Rechte der Menschen in Chicago."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
