"Außerordentlich aggressive Haltung" Trump eskaliert den Streit mit China weiter
Die USA wollen ab 1. November weitere 100 Prozent Zölle auf chinesische Produkte erheben. Das kündigte Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) an.
US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für Importe aus China in die USA angekündigt. Diese würden ab dem 1. November - oder je nach dem weiteren Agieren Chinas auch früher - erhoben, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social und begründete das Vorhaben mit der aktuellen Handelspolitik Chinas. "Es wurde gerade bekannt, dass China eine außerordentlich aggressive Haltung in Bezug auf den Handel eingenommen hat, indem es einen äußerst feindseligen Brief an die Welt geschickt hat", schrieb Trump.
Zwischen China und den USA herrscht derzeit eine Pause im Zollstreit, der im Frühjahr eskaliert war. Beide Länder hatten im April Importe aus dem jeweils anderen Land mit Aufschlägen von mehr als 100 Prozent belegt.
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Trump kündigte in seinem Post zudem Exportkontrollen für jegliche wichtige Software ab dem 1. November an. Genauere Details dazu nannte er nicht. Die sogenannten Exportkontrollen sind meistens Ausfuhrsperren, die von der Regierung in einzelnen Fällen aufgehoben werden können. Dadurch kann ein Land Einfluss darauf nehmen, welche Produkte in andere Staaten gelangen.
Trump stellt Treffen mit Xi infrage
"Es wurde gerade bekannt, dass China eine außerordentlich aggressive Haltung in Bezug auf den Handel eingenommen hat, indem es einen äußerst feindseligen Brief an die Welt geschickt hat", schrieb Trump und spielte auf die Entscheidung Pekings an, Exporte für Seltener Erden stärker zu kontrollieren. Dies "sei aus dem Nichts gekommen", könne den Welthandel lahmlegen und vielen Staaten schaden. Die Volksrepublik werde zunehmend "feindselig", meinte Trump. In seinem neuen Post spezifizierte er nun, dass China ab November unter anderem Exportkontrollen auf beinahe alle Produkte angekündigt habe, die es herstelle.
Die sogenannten Seltenen Erden sind extrem wichtig für Elektronik von Smartphones bis Fernsehern sowie in der Autoproduktion und der Rüstungsindustrie. China spielt eine zentrale Rolle bei der weltweiten Versorgung mit den Mineralien.
Bereits Stunden zuvor hatte Trump sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der Ende Oktober stattfindet, treffen sollen - "aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben", schrieb der Republikaner am Freitag auf Truth Social.
Peking will besondere Hafengebühren erheben
Auf einem weiteren Schauplatz des Handelskonflikts kündigte die Regierung in Peking am Freitag Vergeltungsmaßnahmen für US-Gebühren an, die ebenfalls am Dienstag in Kraft treten. Demnach würden für Schiffe mit US-Bezug Hafengebühren erhoben, teilte das chinesische Verkehrsministerium mit. Die US-Gebühren seien "eindeutig diskriminierend", hieß es aus dem Ministerium.
Sie schädigten die Interessen der chinesischen Schifffahrtsindustrie schwer, störten die Stabilität der globalen Lieferketten und untergruben die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Die Gebühren sollen für Schiffe gelten, die in den USA gebaut wurden, unter US-Flagge fahren oder von US-Firmen betrieben werden. Analysten zufolge fallen darunter jedoch auch Schiffe von Unternehmen, deren Anteile oder Vorstandssitze zu mindestens 25 Prozent von in den USA ansässigen Investmentfonds gehalten werden. Die Gebühren beider Seiten erhöhten die Komplexität und die Kosten des globalen Warenverkehrs, erklärte der Weltreedereiverband.
Könnte Trump seinen Kurs noch einmal ändern?
Im Oval Office ließ Trump wenig später etwas Spielraum für Deeskalation erkennen, legte sich aber nicht fest. Mit Blick auf das geplante Treffen mit Xi sagte er auf Nachfrage, dass er es nicht abgesagt habe. Er wisse nicht, ob es stattfinden werde. Er werde in jedem Fall da sein, er nehme also an, dass es stattfinden könnte, sagte Trump kurz darauf.
Der Republikaner hatte den Chinesen bereits in seiner ersten Amtszeit mehrmals getroffen. Unter anderem trafen sich beide Staatsoberhäupter persönlich 2019 im japanischen Osaka, 2017 war Xi nach Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gereist.
Ein Journalist fragte den US-Präsidenten auch nach möglichen Kursänderungen, falls China von den laut Trump angekündigten Exportbeschränkungen abrücken würde. Man müsse abwarten, was passiert, antwortete Trump. Das sei der Grund, warum er den 1. November als Stichtag ausgewählt habe, fügte er hinzu. Er erläuterte dabei nicht genauer, ob oder unter welchen Bedingungen er seine Position möglicherweise noch einmal ändern könnte.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
