Trump gibt Demokraten Schuld "Shutdown": US-Regierung entlässt Tausende Mitarbeiter
Seit zehn Tagen dauert der Stillstand der US-Verwaltung wegen des "Shutdown" schon an. Im Zuge dessen wirft die Trump-Regierung tausende Ministerialmitarbeiter raus – vor allem Demokraten, wie der Präsident sagt.
In den USA hat am Freitag eine Entlassungswelle in mehreren Regierungseinrichtungen begonnen. Nach Angaben des Justizministeriums haben mehr als 4.200 Bundesbedienstete in sieben Behörden Kündigungsschreiben erhalten. Im Fokus stehen dabei unter anderem das Finanz-, Gesundheits- und Bildungsministerium.
Präsident Donald Trump machte am Freitag die Demokraten für die Entscheidung verantwortlich, die er im Zuge des seit zehn Tagen andauernden Teilstillstands der US-Verwaltung ("Shutdown") angedroht hatte. "Sie haben diese Sache angefangen", sagte Trump und nannte die Kürzungen "demokratisch orientiert".
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Die Entlassungen erfolgen zusätzlich zu einer bereits zuvor von Trump eingeleiteten Verkleinerungskampagne, in deren Rahmen in diesem Jahr rund 300.000 Bundesbedienstete ihre Stellen verlassen sollten. Hintergrund ist der Haushaltsstreit im Kongress.
Trumps Republikaner verfügen zwar über Mehrheiten in beiden Kammern, benötigen aber im Senat Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Diese fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung. Trump ordnete zudem das Einfrieren von Infrastrukturmitteln in Höhe von mindestens 28 Milliarden Dollar für die Bundesstaaten New York, Kalifornien und Illinois an, die alle eine große demokratische Wählerschaft haben.
Entlassungen in Ministerien für Finanzen, Gesundheit und Bildung
"Die RIFs haben begonnen", schrieb der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, in den sozialen Medien. Er bezog sich dabei auf den als "Reduction in Force" bezeichneten Personalabbau. Von den Entlassungen entfallen dem Justizministerium zufolge über 1.400 auf das Finanzministerium und mindestens 1.100 auf das Gesundheitsministerium (HHS).
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Mitarbeiter in mehreren Abteilungen des HHS hätten Kündigungen erhalten, sagte Kommunikationsdirektor Andrew Nixon. Gut 40 Prozent der etwa 78.000 Mitarbeiter sind derzeit wegen des Teilstillstands der Verwaltung in Zwangsurlaub. Andere wurden aufgefordert, ohne Bezahlung weiterzuarbeiten.
Entlassungen wurden am Freitag auch aus dem Handelsministerium sowie der Abteilung für Cybersicherheit im Heimatschutzministerium gemeldet. Es war zunächst unklar, ob davon auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist, bei der am Mittwoch 46 Prozent der ebenfalls rund 78.000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt worden waren.
Demokraten machen Republikaner verantwortlich
Die Ankündigung erfolgte am selben Tag, an dem viele Bundesbedienstete gekürzte Gehaltsschecks erhielten. Hunderttausende sind im Zwangsurlaub, während andere ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen. Die Gewerkschaften hatten geklagt, um die Entlassungswelle zu stoppen. Sie argumentieren, die Kündigungen seien während eines "Shutdowns" illegal. Ein Bundesrichter soll den Fall am 15. Oktober verhandeln.
Die Demokraten kündigten an, dem Druck Trumps nicht nachzugeben. "Bis die Republikaner es ernst meinen, sind sie dafür verantwortlich – jeder verlorene Arbeitsplatz, jede geschädigte Familie, jede gestrichene Dienstleistung ist auf ihre Entscheidungen zurückzuführen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Die Senatorin Susan Collins, Vorsitzende des Bewilligungsausschusses im Senat, lehnte die Entlassungen ab. Die Arbeit der Bundesangestellten sei "unglaublich wichtig für den Dienst an der Öffentlichkeit", erklärte sie.
- Nachrichtenagentur Reuters
