Newsblog zur US-Politik "Nazi-Ader": Trump-Kandidat für US-Behörde zieht sich zurück
Der Trump-Vertraute Paul Ingrassia sollte Chef einer US-Behörde werden. Nach Kritik hat er sich jetzt wohl zurückgezogen. Alle Nachrichten im Newsblog.
Mittwoch, 22. Oktober
Trump-Mann Ingrassia zieht sich wohl nach Kritik zurück
Ein wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratener Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen. Paul Ingrassia, der von US-Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden war, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, dass er sich von der für diesen Donnerstag im Senat geplanten Anhörung zu seiner Bestätigung für den Posten zurückziehe. Als Grund führte Ingrassia an, er verfüge "aktuell leider nicht über genügend Stimmen der Republikaner".
Aus dem Post ging nicht eindeutig hervor, ob er seine Kandidatur gänzlich zurückgezogen hat. Die Portale "Axios" und "Politico" berichteten allerdings jeweils unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, dass Ingrassia nicht mehr der Regierungskandidat für das Amt sei.
Ingrassia hätte eigentlich das "Office of Special Counsel" leiten sollen – eine unabhängige Bundesbehörde, die Whistleblower im öffentlichen Dienst schützt. Doch "Politico" hatte am Montag mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt, laut dem der 30-Jährige sich in einer Chatgruppe junger Republikaner selbst als jemanden mit "Nazi-Tendenzen" bezeichnet hat. Zudem soll er dort gesagt haben, dass der Feiertag zum Gedenken an den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King in die "Hölle" gehöre. Ingrassias Anwalt sagte laut "Politico", dass die Texte entweder manipuliert worden sein könnten oder aus dem Zusammenhang gerissen seien.
Trump-Kandidat stößt auf seltene Kritik aus eigenen Reihen
Donald Trump stößt auf seltenen Widerstand aus eigenen Reihen, nachdem er die Nominierung des 30-jährigen Anwalts Paul Ingrassia für den Chefposten einer Kontrollbehörde bekannt gemacht hat. Der einflussreiche republikanische Senator John Thune forderte die Regierung am Dienstag auf, die Nominierung des Trump-Unterstützers zurückzuziehen. Ingrassia soll sich selbst in einer Textnachricht eine "Nazi-Ader" attestiert haben.
Nach einem Bericht von "Politico" soll er den Feiertag zu Ehren des Bürgerrechtlers Martin Luther King kritisiert haben. "Er wird nicht durchkommen", sagte Thune vor Journalisten. Auch der Republikaner Rick Scott kündigte an, Ingrassia nicht zu unterstützen.
Es ist eines der wenigen Male, in denen der von Republikanern kontrollierte Senat den Personalvorschlägen Trumps nicht zustimmt. Der Anwalt von Ingrassia, Edward Andrew Paltzik, sagte zu "Politico", die Nachrichten könnten manipuliert worden sein. Sollten sie aber authentisch sein, seien sie eindeutig als selbstironischer und satirischer Humor zu verstehen.
Dienstag, 21. Oktober
Trumps Handelsstreit bedroht US-Farmer
Der Stopp des Imports amerikanischer Sojabohnen nach China im Zuge des Handelsstreits zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften beginnt Wirkung zu zeigen. Laut Informationen der US-Sojaindustrieverbände American Soybean Association (ASA) und US Soybean Export Council vom Dienstag gibt es keine neuen Verkäufe von Sojabohnen aus den USA nach China.
Deswegen werde das Nahrungs- und Futtermittel in den kommenden Wochen auch nicht zu Verteilzentren für den Export transportiert, sondern eingelagert, erklärten Vertreter der beiden Verbände am Rande einer Konferenz in Des Moines im Bundesstaat Iowa. Einigen Landwirte drohe der finanzielle Ruin, wenn sich die Lage nicht bald ändere.
Im Zuge seines Wahlkampfes hatte Trump den US-Landwirten eigentlich ein "goldenes Zeitalter" prophezeit. Viele hatten ihn für dieses Versprechen gewählt. Nun entpuppt sich die protektionistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten für viele Bauern in den USA als existenzielles Risiko.
Von Trump begnadigter Kapitol-Randalierer festgenommen
In den USA ist ein von Präsident Donald Trump begnadigter Teilnehmer des Kapitolsturms erneut festgenommen worden – dieses Mal wegen einer mutmaßlichen Todesdrohung gegen den demokratischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der 34-jährige Christopher M. aus dem Bundesstaat New York soll laut Polizei in einer Textnachricht angekündigt haben, Jeffries bei einem Auftritt "eliminieren" zu wollen. Jeffries sprach von einer "glaubwürdigen Todesdrohung".
Es ist der erste bekannte Fall, in dem ein von Trump begnadigter Kapitol-Randalierer erneut wegen politisch motivierter Gewalt auffällt. Christopher M. war nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu 21 Monaten Haft verurteilt worden, bevor Trump ihn begnadigte. Jeffries kritisierte, der Präsident hätte "diese gewalttätigen Personen nie begnadigen dürfen". Eine Stellungnahme aus dem Weißen Haus gab es zunächst nicht.
US-Vizepräsident Vance zu Gesprächen in Israel eingetroffen
US-Vize-Präsident JD Vance ist in Israel angekommen. Vorgesehen ist ein Besuch des Hauptquartiers der gemeinsamen Streitkräfte unter Führung des US-Militärs, die die Stabilisierungsbemühungen im Gazastreifen unterstützen sollen. Geplant sind außerdem Beratungen zwischen Vance und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser besprach sich am Montag bereits mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Parallel zu diesen Unterredungen beraten Vertreter der Hamas und Vermittler in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die Delegation der radikal-islamischen Organisation wird geleitet von dem im Exil lebenden Hamas-Führer Chalil al-Hajja. Auch bei diesen Gesprächen geht es um die nächste Phase der Waffenruhe, um deren Stabilisierung und um Vereinbarungen für die Zeit nach dem Ende des Krieges.
US-Arbeitsgruppe soll gegen Trumps vermeintliche Gegner vorgehen
Eine Gruppe Dutzender Beamter der gesamten US-Regierung, darunter auch Geheimdienstmitarbeiter, soll einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Präsident Donald Trump bei der Vergeltung gegen seine vermeintlichen Feinde unterstützen. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe "Interagency Weaponization Working Group" treffe sich mindestens seit Mai, berichtet Reuters. Dies gehe aus Regierungsunterlagen und von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person hervor. Demnach gehören der Gruppe unter anderem Beamte aus dem Weißen Haus, dem Büro der Nationalen Geheimdienstdirektorin (ODNI), der CIA, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium sowie dem FBI an. Mehrere US-Beamte bestätigten gegenüber Reuters auf Anfrage die Existenz der Arbeitsgruppe.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
