John Bolton: Trump-Gegner und Ex-Sicherheitsberater in den USA angeklagt

"Er ist ein schlechter Mensch"

Justiz geht gegen ehemaligen Trump-Vertrauten vor

Einer der größten Kritiker von Donald Trump muss vor Gericht. John Bolton diente dem Präsidenten einst als Sicherheitsberater, wandte sich dann aber von ihm ab.

John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, der sich später zu einem seiner Gegner entwickelte, ist von einer Bundesjury in Maryland angeklagt worden. Bolton soll sich voraussichtlich bereits am Freitag den Behörden vor dem Bundesgericht in Greenbelt im Bundesstaat Maryland stellen.

Seit Wochen gibt es bereits Ermittlungen gegen den ehemaligen Trump-Berater. Ihm wird die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Anwalt weist Vorwürfe Trump-Kritiker Bolton zurück

Zur Anklage gegen Bolton teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit: "Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz."

Die Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, teilte FBI-Chef Kash Patel mit. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze.

Der US-Sender CNN zitiert Boltons Anwalt Abbe Lowell mit einem Statement. Die zugrunde liegenden Fakten in diesem Fall seien vor Jahren untersucht und geklärt worden, heißt es darin. Die Anklagepunkte beruhten demnach auf persönlichen Einträgen Boltons. Es gehe um Aufzeichnungen, die nicht unter Verschluss stünden und nur mit seiner Familie geteilt worden wären. Dem FBI seien diese bereits seit 2021 bekannt gewesen. Man freue sich darauf, erneut zu beweisen, dass Bolton keine Informationen unrechtmäßig weitergegeben oder aufbewahrt habe.

FBI durchsuchte im August Haus von Trump-Gegner John Bolton

Laut CNN-Recherchen soll er unter anderem Informationen mit seiner Frau und seiner Tochter per E-Mail geteilt haben. FBI-Agenten durchsuchten im August Boltons Haus in Maryland und sein Büro in Washington, D.C. Den Gerichtsakten zufolge beschlagnahmten die Agenten mehrere Dokumente mit den Kennzeichnungen "geheim", "vertraulich" und "klassifiziert".

Nach Angaben des Justizministeriums wird Bolton in der Anklage konkret vorgeworfen, sensible Informationen weitergegeben zu haben, die Geheimdienstinformationen zu zukünftigen Angriffen, ausländischen Gegnern und außenpolitischen Beziehungen enthielten. Die Vorwürfe zu Dokumenten, die er unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt haben soll, drehen sich demnach unter anderem um Geheimdienstinformationen zu Führungspersonen eines Gegners. Im Falle einer Verurteilung droht Bolton laut dem Ministerium eine mehrjährige Haftstrafe.

Er ist der dritte Trump-Widersacher, der vor Gericht kommt. Die beiden anderen prominenten Gegner Trumps, gegen die in den vergangenen Wochen Anklage erhoben wurde, sind der ehemalige FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Trump: "Er ist ein schlechter Mensch"

US-Präsident Donald Trump reagierte im Weißen Haus auf Fragen von Reportern zu Boltons Anklage. "Das wusste ich nicht", aber er sei "ein schlechter Mensch". "Ich halte ihn für einen schlechten Menschen, ja, er ist ein schlechter Mensch. Schade, aber so ist es nun mal", sagte Trump.

Der ehemalige Diplomat war unter George W. Bush amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, obwohl es auch unter Republikanern gegen ihn Widerstand gab. Von März 2018 bis September 2019 war er Nationaler Sicherheitsberater unter Trump. Mit ihm zerstritt er sich aber. Nach seinem Rücktritt schrieb er ein Buch. In diesem beschuldigte er Trump, Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben, um Präsident Selenskyj unter Druck zu setzen, Ermittlungen gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden durchzuführen. Diese Anschuldigungen führten zu einem ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.