US-Truppenabzug: Republikaner laufen Sturm gegen Trump-Entscheidung

US-Truppenabzug aus Europa

Republikaner stemmen sich gegen Trump-Entscheidung

Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren – zumindest, wenn es nach Trump geht. Doch nicht nur in Europa gibt es Kritik daran. Mittlerweile stemmen sich auch Republikaner gegen das Vorhaben.

Seit Monaten schwebt ein Damoklesschwert über Europa: Politiker fürchten seit Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, dass die USA ihre Truppenpräsenz auf dem Kontinent deutlich reduzieren könnten. Wiederholt hatte der US-Präsident damit gedroht, weil die europäischen Nato-Partner seiner Ansicht nach zu wenig Geld für die Verteidigung des Kontinents ausgeben. Im Juni einigten sich die Nato-Staaten auf eine Anhebung der Ausgaben auf fünf Prozent. Doch offenbar reicht Trump das nicht.

In der vergangenen Woche teilte zunächst Rumänien mit, dass die USA einen Teil ihrer Truppen aus dem östlichen Nato-Staat abziehen wollen. Später bestätigte das US-Militär dies. Und nicht nur Rumänien ist betroffen: Insgesamt sollen 700 Soldaten der 2. Infanteriekampfbrigade Europa verlassen. Teile des Verbands sind auch in Polen und Deutschland stationiert. In Rumänien sollen derweil rund 1.000 US-Soldaten verbleiben. Soweit zumindest die Pläne der US-Administration.

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Doch dagegen formiert sich in den USA nun parteiübergreifender Widerstand. Wie die "Kyiv Post" berichtet, wollen führende Abgeordnete von Demokraten und Republikanern noch in den kommenden Tagen ein Gesetz auf den Weg bringen, das den geplanten Abzug stoppen soll. Der Schritt würde Präsident Donald Trump und das Pentagon vor eine direkte Konfrontation mit dem Kongress stellen.

"Massiver strategischer Fehler"

Die Entscheidung zur Truppenreduzierung stieß in sicherheitspolitischen Kreisen auf heftige Kritik. Zwei hochrangige Mitarbeiter des US-Senats bezeichneten den Schritt im Gespräch mit "Kyiv Post" als "massiven strategischen Fehler", der das Abschreckungspotenzial der Nato gerade in einer Phase wachsender Spannungen mit Russland untergrabe.

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte 2022 unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine 20.000 zusätzliche Soldaten nach Europa verlegt. Laut dem US-Thinktank Council on Foreign Relations belief sich die US-Truppenpräsenz zu Beginn dieses Jahres auf rund 84.000 Soldaten.

Republikaner sprechen von "unkoordiniertem Schritt"

Besonders innerhalb der Republikanischen Partei regt nun sich Widerstand gegen die geplante Reduzierung in Rumänien – und damit gegen die Entscheidung des eigenen Präsidenten. Senator Roger Wicker und der Abgeordnete Mike Rogers, Vorsitzende der Verteidigungsausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus, erklärten in einem gemeinsamen Statement, der Abzug sei "nicht abgestimmt und steht in direktem Widerspruch zur Strategie des Präsidenten".

Auch andere einflussreiche Republikaner schließen sich der Kritik an. Der Vorsitzende der US-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Mike Turner, sowie Senator Thom Tillis äußerten sich besorgt über das Vorgehen des Pentagon. Tillis erklärte: "Der Abbau unserer Präsenz in Rumänien widerspricht einer soliden Strategie. Rumänien ist seit fast 30 Jahren ein verlässlicher Verbündeter und hat Milliarden investiert, um die Nato zu stärken." Und weiter: "Wir sollten unsere Verbündeten nicht überrumpeln."

Die zum Abzug ausgewählten US-Truppen in Rumänien sind aktuell auf dem Luftwaffenstützpunkt "Mihail Kogalniceanu" nahe dem Schwarzen Meer stationiert. Dieser wird unter anderem zur Überwachung des Luftraums an der Nato-Ostflanke genutzt. Die Basis wird aktuell langfristig ausgebaut. Nach dem Vorbild des US-Stützpunkts Ramstein in Deutschland soll dort der größte Nato-Stützpunkt Europas entstehen – eine militärische Kleinstadt für womöglich mehr als 30.000 Menschen.

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Demokraten ziehen mit

Auch führende Demokraten schließen sich dem Widerstand gegen Trump an. Adam Smith, ranghöchstes demokratisches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, kündigte bei einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss an, das Parlament werde aktiv gegen die Pläne des Pentagon vorgehen: "Wir im Kongress werden versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern. Denn ich halte es für das völlig falsche Signal – sowohl an Putin als auch an unsere europäischen Verbündeten."

Smith sprach von einem "gefährlichen isolationistischen Trend", der sich in der US-Außenpolitik abzeichne. "Wenn wir bedeutende Truppen aus Osteuropa abziehen, untergräbt das unsere Botschaft, dass wir nicht weichen werden."

Kritik an Indopazifik-Argument

Das Verteidigungsministerium begründet den Truppenabzug mit einer strategischen Neuausrichtung zugunsten des Indopazifik-Raums, der nun als Priorität gelten soll. Das US-Militär sprach in einer Stellungnahme am vergangenen Mittwoch von der "Gewährleistung einer ausgewogenen Aufstellung der US-Streitkräfte". Darin heißt es weiter: "Dies ist weder ein Rückzug der USA aus Europa noch ein Zeichen für ein nachlassendes Engagement gegenüber der Nato und Artikel 5." Vielmehr handle es sich um ein "positives Zeichen für die gestiegene Leistungsfähigkeit und Verantwortung Europas".

Daneben entsandte das US-Militär kürzlich Verbände in die Karibik und wird in Form der Nationalgarde auch im Inland eingesetzt. Denkbar ist daher auch eine Motivation mit Blick auf diese Entwicklungen – als dauerhafter Schwenk der US-Strategie weg von Europa. Diese Argumentation überzeugt jedoch viele Abgeordnete nicht. Kritiker werfen der Regierung vor, das eigene sicherheitspolitische Leitmotiv "Frieden durch Stärke" zu untergraben.

Mitch McConnell, ehemaliger Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, kritisierte: "Wenn man sagen muss, dass es sich nicht um ein 'Zeichen für ein nachlassendes Engagement' handelt, dann ist es wahrscheinlich genau das", zitiert ihn die "New York Times". Ein Abzug aus Europa fördere seiner Meinung nach nicht die Abschreckung im Indopazifik, "da Russland und China gemeinsam daran arbeiten, uns zu untergraben".

Auch der frühere US-Diplomat Daniel Fried, einer der Architekten der US-Politik gegenüber Osteuropa nach dem Kalten Krieg, äußerte sich in der "Kyiv Post" kritisch. "In der Trump-Welt gibt es immer eine Möglichkeit, eine Entscheidung zu ändern, okay? Nichts ist je endgültig", sagte Fried. Mit Blick auf die Kongresspläne betonte er: "Ich denke, dass Chairman Turner und Senator Wicker recht haben, weiter Druck zu machen."

Fried äußerte die Hoffnung, dass die endgültige Überprüfung der US-Truppenpräsenz keinen substanziellen Truppenabbau zur Folge haben werde: "Ich hoffe, dass die Ergebnisse lediglich symbolische Rückzüge beinhalten – und keinen umfassenden Abbau."

Nach Informationen westlicher Diplomaten, auf die sich die "Kyiv Post" beruft, plant das Pentagon ab Dezember auch Truppenreduzierungen in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei. Das Gesetzesvorhaben im Kongress könnte nun zu einem politischen Showdown zwischen Parlament und Weißem Haus führen.