Kein Budget für Regierungsgeschäfte Haushaltssperre in den USA schreibt Geschichte
Der Shutdown in den USA hält an – Hunderttausende Beschäftigte erhalten seit Wochen kein Geld. Nun nähert sich die Haushaltssperre einem historischen Rekord.
Am heutigen Dienstag stellt die US-Regierung unter Donald Trump ihren eigenen Rekord von vor sieben Jahren ein. Denn mit dem 4. November dauert die Haushaltssperre, der sogenannte Shutdown, so lange wie der Haushaltsstillstand 2018/2019, der insgesamt 35 Tage dauerte. Auch damals regierte Trump die USA.
Seit Montag gibt es in dem seit Wochen andauernden Streit Anzeichen für eine Lösung. Führende Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sprachen von einem möglichen Ausweg aus der Blockade.
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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich optimistisch. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns hier einem Ausweg nähern", sagte er. Der einflussreiche Demokrat Dick Durbin äußerte sich ähnlich, verwies jedoch auf den zentralen Streitpunkt bei den Verhandlungen: die zukünftige Finanzierung von Subventionen für die Krankenversicherung.
Die Haushaltssperre lähmt seit dem 1. Oktober Teile der US-Regierung, da für das an diesem Tag begonnene neue Finanzjahr kein Budget verabschiedet wurde. Tausende Bundesbedienstete sind im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung. Auch Programme für Geringverdiener und die Gehaltszahlungen für Soldaten sind betroffen.
Unterdessen legte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen Kompromissvorschlag vor. Dem Nachrichtenportal Axios zufolge sieht dieser eine befristete Verlängerung der umstrittenen Zuschüsse zur Krankenversicherung vor.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
