Newsblog zur US-Politik Wollten Wahlergebnis kippen: Trump begnadigt Verbündete
Der US-Präsident begnadigt zahlreiche seiner Verbündeten. Ein mögliches Ende des Shutdowns ist in Sicht. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Montag, 10. November
Trump begnadigt dutzende Verbündete
US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche seiner Verbündeten begnadigt, die ihn dabei unterstützt hatten, das Ergebnis der US-Wahl im Jahr 2020 anzufechten. Das geht aus einer Liste hervor, die sein Anwalt Ed Martin auf der Plattform X veröffentlichte.
Zu denjenigen, die eine "vollständige, umfassende und bedingungslose" Begnadigung erhielten, gehört unter anderem der US-Anwalt und Republikaner Rudy Giuliani. Er übte maßgeblichen Druck aus, um Joe Bidens Siege in wichtigen Swing States zu kippen. Außerdem begnadigt wurden der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses Mark Meadows, die Anwälte Sidney Powell, John Eastman und Boris Epshteyn sowie 72 weitere Personen.
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US-Regierung nimmt Fettleibige ins Visier
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Regelungen für die Vergabe von Visa verschärft. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, können Menschen, die ein Visum für die USA beantragen, nun auch aufgrund von Fettleibigkeit oder Diabetes abgelehnt werden.
Mögliches Shutdown-Ende: US-Senat nimmt erste Hürde
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden. Hier lesen Sie mehr.
Trump will Bürgern 2.000 Dollar "Dividende" zahlen
US-Präsident Donald Trump will den Bürgern pro Kopf eine "Dividende" in Höhe von mindestens 2.000 Dollar zahlen. Die Summe entspricht derzeit umgerechnet gut 1.700 Euro. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Ausgeschlossen sollen lediglich Bürger mit hohem Einkommen sein. Durch die Zölle würden "Billionen von Dollars" eingenommen, sodass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen, so Trump. "Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!", schreibt Trump.
Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, denen er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.
Trump spricht in dem Post zwar von "fast keiner Inflation", allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der Künstlichen Intelligenz (KI) wie Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Großstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema. Zudem waren zuletzt Warnungen über eine KI-Blase an der Börse laut geworden – in den USA halten viele Bürger Aktien, was häufig auch im Zusammenhang mit der Altersversorgung steht. Trump betont jedoch "Rekordaktienpreise" und schreibt: "Rekordinvestitionen in den USA, überall sprießen Anlagen und Fabriken aus dem Boden."
US-Medien: Anzeichen von Bewegung im Shutdown-Streit
Im Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA gibt es Medienberichten zufolge möglicherweise Bewegung. Nach Informationen des Portals "Politico" zeigten sich mehrere Senatoren im Kongress optimistisch, dass es genügend Stimmen geben könnte, um in einer Verfahrensabstimmung einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zur weiteren Beratung vorzubringen. Noch seien die Verhandlungen im Fluss, ein endgültiger Deal stehe erst mit einer Abstimmung. Ähnlich berichteten auch der Sender CNN und das Portal "Axios".
Bei den Verhandlungen kommt es auf Stimmen aus der demokratischen Fraktion an, die sich den Republikanern anschließen müssten. Öffentlich hat bislang niemand aus der Partei seine Haltung geändert, die Gespräche laufen dem "Politico"-Bericht zufolge jedoch weiter. Insgesamt wären die Stimmen von mindestens acht demokratischen Senatoren nötig.
Selbst bei einer erfolgreichen Verfahrensabstimmung wäre der Haushaltsstreit damit aber nicht sofort beendet, wie "Politico" betonte. Der aus dem Repräsentantenhaus stammende Entwurf würde im Senat voraussichtlich als Grundlage für ein erweitertes Kompromisspaket dienen – und müsste danach erneut vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.
Sonntag, 9. November
US-Waffenexporte nach Europa im Milliardenwert gestoppt
Der wochenlange Stillstand der US-Regierung wirkt sich zunehmend auf internationale Rüstungsgeschäfte aus: Nach Angaben eines ranghohen US-Diplomaten verzögern sich derzeit Waffenexporte im Wert von über fünf Milliarden Dollar – betroffen sind unter anderem Nato-Staaten wie Dänemark, Kroatien und Polen. Auch indirekte Lieferungen aus diesen Ländern an die Ukraine könnten darunter leiden. Das berichtet das US-Medium "Axios".
Demnach fehlen in der zuständigen Behörde zahlreiche Mitarbeiter, die für die Genehmigung und Begleitung der Waffengeschäfte zuständig sind. Die Vorgänge gelten üblicherweise als unstrittig, müssen aber laut US-Recht vom Kongress geprüft werden – diese Abläufe sind durch den Haushaltsstreit deutlich verlangsamt. Betroffen sind sowohl direkte Regierungsverkäufe als auch Ausfuhrgenehmigungen für private Rüstungsunternehmen.
US-Politiker warnen vor sicherheitspolitischen Folgen: Während Länder wie China und Russland ihre Rüstungspolitik unbeirrt fortsetzten, sei die Handlungsfähigkeit westlicher Partner eingeschränkt, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Außenministerium.
US-Minister warnt vor Shutdown-Folgen
US-Verkehrsminister Sean Duffy hat vor langfristigen Folgen des Shutdowns gewarnt. Der Flugverkehr werde noch lange nach dem Ende des Finanzierungsstopps leiden, erklärte Duffy im US-Sender CNN. Der Grund: Zu viele Fluglotsen kündigen, weil sie kein Gehalt mehr bekommen. Vor dem Shutdown hätte man bundesweit ungefähr vier Lotsen pro Tag verloren, aktuell seien es 15 bis 20.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
