USA-News: Trump lobt Shutdown-Einigung – nächster Schritt steht fest

Newsblog zur US-Politik

Trump lobt Shutdown-Einigung – nächster Schritt steht fest

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Syriens Machthaber widerspricht Trump. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 11. November

Insider: Schweiz und USA kurz vor Zoll-Abkommen

Die USA und die Schweiz stehen Insiderangaben zufolge vor einem Abkommen zur Senkung von Zöllen. Eine Einigung könnte bereits am Donnerstag oder Freitag dieser Woche erzielt werden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus der Schweiz der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Demnach könnten die Zölle auf 15 von derzeit 39 Prozent sinken. Die Vereinbarung sei jedoch erst dann sicher, wenn US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung gegeben habe, hieß es weiter. Womöglich werde der Deal auch Anfang kommender Woche besiegelt.

Trump lobt Shutdown-Einigung – nächster Schritt steht fest

Der US-Senat hat den Weg für ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA freigemacht. Die Vorlage geht nun an das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und muss anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Trump nannte die Einigung "sehr gut".

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, will seine Kammer bereits am Mittwoch über die Vorlage des Senats abstimmen lassen. Er habe das Repräsentantenhaus bereits darüber informiert, dass alle Abgeordneten nach Washington zurückkehren müssten, sagte Johnson. "Ich möchte, dass wir bereits am Mittwoch darüber abstimmen. Das wäre der schnellste Weg, um es zu bearbeiten, wenn der Senat seine Arbeit macht", sagte Johnson dem Sender Fox Business. "Ich denke, wir werden es im Repräsentantenhaus verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorlegen."

Der nächste Krieg, den Trump beenden soll

Donald Trump wünscht sich, dass Syrien einem entscheidenden Abkommen für eine Annäherung an Israel beitritt. Doch Machthaber al-Scharaa belehrt den US-Präsidenten.

Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschließt Haushalt

Der US-Senat hat am Montag (Ortszeit) den Weg für ein Ende des rekordlangen Regierungsstillstands in den USA freigemacht. Eine Mehrheit der Senatoren stimmte für den entsprechenden Gesetzentwurf. Für ein Inkrafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschließend die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Der Shutdown dauert seit 41 Tagen an und ist der längste in der Geschichte der USA. Wegen des Haushaltsstreits zwischen den Republikanern um Präsident Donald Trump und den Demokraten sind Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Trump zieht im Fall Carroll vor den Supreme Court

US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um ein Urteil aufzuheben, das ihn wegen sexueller Übergriffe und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz verurteilte. Ein Berufungsgericht bestätigte später das Urteil und sah keine Fehler im Verfahren, die eine Neuverhandlung rechtfertigen würden. Auch ein Antrag auf erneute Prüfung durch alle Richter des Berufungsgerichts war gescheitert.

In der an den Supreme Court gerichteten Beschwerde wirft Trump dem Vorsitzenden Richter Lewis Kaplan vor, der Jury unzulässige Beweise präsentiert zu haben – darunter die Aussagen zweier weiterer Frauen, die ihm sexuelle Übergriffe vorwarfen, sowie die berüchtigte "Access Hollywood"-Aufnahme von 2005, auf der Trump sich mit anzüglichen Bemerkungen über Frauen äußert. Es habe "keine Augenzeugen, keine Videoaufnahmen und keine polizeilichen Ermittlungen" gegeben. Carroll habe ihn erst Jahrzehnte später – nach seinem politischen Aufstieg – beschuldigt, um ihm zu schaden und daraus Profit zu schlagen.

Carroll hatte Trump beschuldigt, sie Mitte der 1990er Jahre in einem Kaufhaus sexuell attackiert zu haben. Trump wies die Anschuldigungen 2019 zurück, erklärte, Carroll sei "nicht sein Typ", und behauptete, sie habe die Geschichte erfunden, um ihr Buch zu bewerben – woraufhin Carroll Klage einreichte. Ob der Supreme Court die Berufung annimmt, ist noch offen.

Montag, 10. November

Trump droht Fluglotsen – und will "große Patrioten" belohnen

Wegen des Shutdown der US-Regierung werden Fluglotsen in den USA aktuell nicht bezahlt. Die Folge ist Chaos an den Flughäfen. Präsident Trump baut nun eine Drohkulisse auf.

USA verlängern Lockerungen bei Sanktionen gegen Syrien

Die USA halten an der Lockerung von Sanktionen gegen Syrien unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fest. Die Regierung um US-Präsident Donald Trump verlängerte die Aussetzung bestimmter Strafmaßnahmen um ein halbes Jahr, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Start dieser Verlängerung besuchte al-Scharaa Trump im Weißen Haus.

Die gelockerten Sanktionen betreffen den sogenannten Caesar Act - ein Paket, das 2019 mit dem Ziel verhängt worden war, die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen. Es waren Wirtschaftssanktionen, aber auch direkte Sanktionen gegen die damalige Regierung, die vor bald einem Jahr gestürzt worden ist.

Die Sanktionen wurden bereits vor Monaten gelockert - nun folgte eine Verlängerung der Lockerung um ein weiteres halbes Jahr. Dass es kein längerer Zeitraum geworden ist, hängt nach Einschätzung von Beobachtern damit zusammen, dass eine Veränderung der Sanktionen im US-Kongress verhandelt werden muss. Wegen des teilweisen Regierungsstillstands durch den fehlenden Haushalt kommt es aber zu Verzögerungen in der Parlamentsarbeit.

Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu. Die Botschaft der neuen Vertreter der Ideologie bleibe dieselbe, erklärte Trump: "Gebt eure Freiheiten auf, vertraut auf die Macht der Regierung und tauscht die Hoffnung auf Eigentum gegen den leeren Trost der Überwachung ein."

Trump schien sich in seiner Erklärung auf den linksgerichteten Demokraten Zohran Mamdani zu beziehen, der in der vergangenen Woche die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen hatte und sich als "demokratischen Sozialisten" sieht. Der US-Präsident hatte Mamdani in der Vergangenheit als "Kommunisten" bezeichnet und nach dessen Wahl erklärt, die US-Bürger stünden vor der "Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand".