USA: Trump attackiert wegen Epstein die Republikaner

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"Schwach und dumm": Trump geht wegen Epstein auf Republikaner los

Trump reagiert ungehalten auf die jüngsten Epstein-Enthüllungen. Die USA beginnen einen Militäreinsatz in der Karibik. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 14. November

Operation "Southern Spear": Trump erhöht den Druck

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela nehmen zu, nachdem das US-Verteidigungsministerium jetzt eine Militäroperation angekündigt hat. Steuern die USA auf einen Krieg zu? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump geht auf Republikaner los

Im Streit um die Herausgabe der Epstein-Dokumente geht US-Präsident Donald Trump auf seine eigene Partei los. "Einige schwache Republikaner sind den Demokraten in die Falle gegangen, weil sie weich und dumm sind. Epstein ist ein Problem der Demokraten, nicht der Republikaner! (...) Verschwendet eure Zeit nicht mit Trump. Ich habe ein Land zu regieren!", schrieb Trump bei Truth Social. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI sollten Epsteins Verbindungen zu dem Demokraten Bill Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" unter die Lupe nehmen, schrieb Trump in einem weiteren Post. Als Beispiele nannte der Präsident Ex-Finanzminister Larry Summers, den Investor und Unternehmer Reid Hoffman sowie die US-Großbank JP Morgan Chase.

Demokratische Kongressabgeordnete hatten am Mittwoch mehrere Emails veröffentlicht, in denen Epstein andeutet, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen. "Natürlich wusste er von den Mädchen", schrieb Epstein über Trump in einer Mail von Januar 2019, die die Demokraten und US-Medien nun veröffentlichten. In einer älteren Mail von April 2011 heißt es demnach, eines von Epsteins Missbrauchsopfern habe "Stunden" mit Trump in dem Haus des Sexualstraftäters verbracht. Der Name des Opfers ist darin geschwärzt.

Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein. Das Repräsentantenhaus könnte bereits in der kommenden Woche über einen Antrag abstimmen, der das Justizministerium zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen würde. Zuletzt hatten sich auch immer mehr Republikaner dafür ausgesprochen.

Trump will F-35-Jets an Saudis verkaufen: Experten schlagen Alarm

Ein milliardenschwerer Rüstungsdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien beunruhigt Experten in Washington und Jerusalem: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhandelt derzeit über den Verkauf von 48 F-35-Kampfjets an das Königreich. Die hochmodernen Tarnkappenflugzeuge gehören zu den technologisch fortschrittlichsten Waffen im Arsenal der Vereinigten Staaten – und ihre Weitergabe ist entsprechend sensibel. Lesen Sie hier mehr dazu.

Epstein-Komplizin: Diese Privilegien genießt Ghislaine Maxwell im Knast

Die Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell genießt im Gefängnis zahlreiche Sonderrechte. Anderen Mithäftlingen der verurteilten Menschenhändlerin bleiben diese verwehrt. Lesen Sie hier mehr dazu.

US-Justizministerium geht gerichtlich gegen Wahlkreisänderung in Kalifornien vor

Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen die durch ein Referendum bestätigte Änderung von Wahlkreisen in Kalifornien vor. Der vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom vorangetriebene Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien sei ein "dreister Machtgriff, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt und den demokratischen Prozess verhöhnt", erklärte Justizministerin Pamela Bondi am Donnerstag (Ortszeit). Das Justizministerium schließe sich einer bereits vorliegenden Klage an.

Der mit dem Referendum geltende Neuzuschnitt sei eine "auf Rasse basierende Wahlkreisverschiebung", was gegen die Verfassung verstoße, fügte die Republikanerin hinzu. "Rasse kann nicht als Vorwand genutzt werden, um politische Interessen voranzutreiben", erklärte der für Bürgerrechte zuständige Stellvertreter Bondis, Jesus Osete.

Die Bürgerinnen und Bürger im demokratisch geprägten Kalifornien hatten am 4. November in einem Referendum für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem Bundesstaat abgestimmt. Newsom fuhr dabei einen deutlichen Sieg ein. Der 58-Jährige ist ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump. Er und seine Demokraten hatten das Referendum als klares Signal gegen Trump gewertet.

Katholische US-Bischöfe kritisieren Trump-Regierung

Die Konferenz der katholischen Bischöfe der USA hat am Freitag die Verschärfung der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump in einer seltenen Stellungnahme verurteilt und sich für eine "sinnvolle Einwanderungsreform" ausgesprochen. "Wir sind beunruhigt über die Bedrohung der Unantastbarkeit von Gotteshäusern und des besonderen Charakters von Krankenhäusern und Schulen", sagten die Bischöfe in einer besonderen Botschaft, der ersten dieser Art seit zwölf Jahren.

Darin äußerten sie ihre Besorgnis über ein ihrer Meinung nach bestehendes "Klima der Angst und Sorge im Zusammenhang mit Fragen des Profilings" und der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Sie seien betrübt über die Debatte und die Verunglimpfung von Migranten und lehnten "die wahllose Massenabschiebung von Menschen" ab. Die Bischöfe äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Bedingungen in Haftzentren und der von ihnen als willkürlich bezeichneten Aberkennung des legalen Status einiger Migranten.

50.000 neue Mitarbeiter seit Trumps Amtsantritt

Die US-Regierung hat seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump 50.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Der oberste Personalchef der Regierung, Scott Kupor, sagte am Donnerstagabend, es gebe größtenteils im Bereich der nationalen Sicherheit Neueinstellungen. Dies widerspiegele den politischen Focus der US-Regierung. Der Großteil der neuen Mitarbeiter, über den die Nachrichtenagentur Reuters zuerst berichtet hatte, arbeitet bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement).

Die Personalveränderungen sind Teil von Trumps Kampagne zum Umbau der Regierung. Während die neuen Mitarbeiter eingestellt wurden, verhängte die Regierung in anderen Bereichen der Regierung einen Einstellungsstopp und entließ Mitarbeiter. Davon waren unter anderem Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS und des US-Gesundheitsministeriums betroffen. Im Januar hatte Trump den Milliardär Elon Musk damit beauftragt, ein Projekt zur Verkleinerung des 2,4 Millionen Mitarbeiter zählenden zivilen Bundespersonals zu leiten.

US-Senator nach Sturz im Krankenhaus

Der demokratische US-Senator John Fetterman ist bei einem morgendlichen Spaziergang in der Nähe seines Wohnhauses im Bundesstaat Pennsylvania gestürzt. Laut seiner Sprecherin geschah der Vorfall in Braddock, einem Vorort von Pittsburgh.

Der Senator wurde anschließend in ein Krankenhaus in Pittsburgh gebracht. Dort stellten die Ärzte fest, dass eine Episode von Kammerflimmern zu Schwindel geführt hatte – in deren Folge Fetterman stürzte und sich leichte Gesichtsverletzungen zuzog.