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USA: Senat erteilt Bushs Irak-Strategie eine Abfuhr

US-Kongress  

Senat erteilt Irak-Strategie eine Abfuhr

25.01.2007, 10:17 Uhr | AFP

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat der Irak-Strategie des Präsidenten eine klare Abfuhr erteilt. George W. Bushs Pläne, die auch die Entsendung von zusätzlichen 21.500 US-Soldaten vorsehen, stünden "im Gegensatz zum nationalen Interesse der Vereinigten Staaten", hieß es in einer Entschließung. Der mit zwölf zu neun Stimmen angenommene Text bekam auch die Stimme von Senator Charles Hagel aus Bushs Republikanischer Partei.

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Iraker sollen Verantwortung übernehmen
Der Ausschuss forderte, dass die Regierung in Bagdad und die irakischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für die innere Sicherheit des Iraks übernehmen sollen. Den Antrag des Demokraten Chris Dodd, die Truppenstärke im Irak auf dem Stand vom 16. Januar festzuschreiben und ansonsten Veränderungen der Truppe von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen, wurde abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Joseph Biden kündigte aber an, Anträge zu prüfen, die die Regierung zu einer Abkehr von der am 10. Januar bekannt gegebenen Strategie zwingen sollen.



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Neuer US-Kongress Demokraten in der Mehrheit

"Eine epische Schlacht"
Bush hatte noch in seiner Rede zur Lage der Nation diese Woche den Kongress vor dem "Alptraumszenario" einer Niederlage im Irak gewarnt und an seinem Vorhaben festgehalten, durch eine Truppenaufstockung einen militärischen Sieg zu erringen. Ein Abzug vor einem Sieg würde die Lage dramatisch verschärfen. Die irakische Regierung würde "von allen Seiten von Extremisten überrannt". Die Folge wäre "eine epische Schlacht", die einen Flächenbrand in der gesamten Region entfachen würde.



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