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Finanzkrise in den USA: Kongress einigt sich auf Rettungsplan

Finanzkrise in den USA  

Kongress einigt sich auf Rettungsplan

29.09.2008, 11:40 Uhr | AFP

Der demokratische Senator Harry Reid (rechts) und sein republikanischer Kollege Barney Frank verkünden vor der Presse den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Rettungsplan für die notleidenden US-Banken. (Quelle: dpa)Der demokratische Senator Harry Reid (rechts) und sein republikanischer Kollege Barney Frank verkünden vor der Presse den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Rettungsplan für die notleidenden US-Banken. (Quelle: dpa) Demokraten und Republikaner im US-Kongress sowie die Regierung haben sich nach einwöchigem zähem Ringen auf einen Plan zur Rettung der US-Finanzbranche geeinigt. Das 700 Milliarden Dollar schwere Paket soll am Montag vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Der Senat soll später zustimmen.

Der Plan sieht vor, dass die Regierung faule Kredite von angeschlagenen Banken aufkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken weiterhin Geld verleihen und der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird.

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Bush: Zusammenbruch verhindert

US-Medien sprachen von einem "historischen Abkommen". Das US- Repräsentantenhaus soll an diesem Montag zustimmen, der Senat im Lauf  der Woche. "Jetzt müssen wir die (notwendigen) Stimmen bekommen", sagte Harry Reid, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Senat. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Vereinbarung. Der Plan sende ein "starkes Signal" an die Märkte. Es handele sich um einen "sehr guten Gesetzentwurf", der einen Zusammenbruch des Finanzsystem verhindere.

Sorge um weltweiten Absturz

Experten hatten gewarnt, falls es keine Vereinbarung gebe, drohten die weltweiten Aktienkurse weiter abzurutschen. Demokraten, Republikaner im Kongress sowie Finanzminister Henry Paulson hatten das gesamte Wochenende verhandelt.

Abgeordnete setzen parlamentarische Aufsicht durch

Grundsätzlich hieß es in dem Gesetzentwurf, die Zentralbank erhalte die Erlaubnis, faule Kredite "von allen finanziellen Instituten" aufzukaufen. Wichtiger Aspekt der Gesetzesvorlage sei die parlamentarische Aufsicht bei der Vergabe der Gelder. Es solle eine Art Aufsichtsrat gebildet werden, dem Regierung und Parlamentarier angehören. Im ursprünglich vorgelegten Regierungsprogramm war keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Dies war bei beiden Parteien im Kongress auf scharfen Widerstand gestoßen. Sie waren nicht bereit, einen "Blankoscheck" zu unterschreiben.

250 Milliarden für den Anfang

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die US-Zentralbank in einer erste Tranche für 250 Milliarden Dollar "faule Kredite" bedrängter Banken aufkaufen kann. Das Programm sei 106 Seiten lang, der erste Entwurf des Finanzministeriums sei lediglich drei Seiten lang gewesen. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama (Demokraten) und John McCain (Republikaner) hätten ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.

Republikaner geben sich skeptisch

Allerdings gebe es nach wie vor Vorbehalte konservativer Republikaner, die staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft grundsätzlich mit Skepsis betrachten, berichtete der TV-Sender CNN. Es herrsche aber Optimismus, dass es eine Mehrheit für das Rettungsprogramm geben werde.

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Schluss mit "golden handshake"

Es sollen auch Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen kommen, denen mit dem Programm geholfen wird. Es dürften auch keine großzügigen Abfindungen über 500.000 Dollar für gefeuerte Bankenmanager geben, hieß es.

Spätere Gewinnbeteiligung im Blick

Zudem sei gewährleistet, dass der Staat, der jetzt notleidende Banken stützt, an deren späteren Gewinnen teilhaben kann. Dies sei vor allem von den Republikanern verlangt worden, die grundsätzliche Bedenken hatten, Privatfirmen mit Steuergeldern wieder auf die Beine zu helfen. Die "New York Times" hatte bereits vor der Einigung berichtet, die Regierung sei zudem angewiesen, im Zuge des Rettungsplans auch bedrängten Hausbesitzern zu helfen; dies war eine der Kernforderungen der Demokraten.

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