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US-Parlamentarier lehnen Rettungsplan für Banken ab

Finanzkrise  

US-Parlamentarier lehnen Rettungsplan für Banken ab

30.09.2008, 10:49 Uhr

Steny Hoyer, demokratischer Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus. Die Parlamentarier lehnten den Banken-Notplan ab. (Quelle: dpa)Steny Hoyer, demokratischer Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus. Die Parlamentarier lehnten den Banken-Notplan ab. (Quelle: dpa) Dramatische Entscheidung in Washington: Der mühsam ausgehandelte Kompromiss über den Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist gescheitert. In einer Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus lehnten 228 Parlamentarier das 700 Milliarden Dollar schwere Paket ab. Lediglich 205 stimmten zu. Die Aktienkurse an der Wall Street reagierten mit einem dramatischen Absturz von zwischenzeitlich mehr als fünf Prozent.

Vor allem Republikaner, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, votierten gegen das Programm, auf das führende Demokraten und Republikaner sich erst nach Marathon-Sitzungen am Sonntag geeinigt hatten. Die Demokraten stimmten in ihrer Mehrheit dafür. "Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar", sagte ein Kommentator des TV-Senders CNN. Vermutlich werde es bereits in Kürze einen neuen Anlauf geben. Es heißt, das Weiße Haus arbeite bereits an einem neuen Rettungsplan.

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Große Enttäuschung für Bush

Bush hatte noch kurz vor der Abstimmung eindringlich dazu aufgerufen, dem Plan zuzustimmen. Er sprach von einer "außergewöhnlichen Vereinbarung, um ein außergewöhnliches Problem anzugehen". Auch er hatte eingeräumt, es handele sich nicht um eine leichte Entscheidung. Das "kühne" Programm könnte jedoch helfen, zu verhindern, "dass die Krise sich durch unsere Wirtschaft hindurch ausbreitet". Auch ein positives Signal an das Ausland sei notwendig. Bush reagierte nach Angaben eines Sprechers mit "großer Enttäuschung" auf die Niederlage. Er wolle bereits in Kürze mit seinen engsten Beratern zusammentreffen, um weitere Schritte zu beraten.

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700 Milliarden für faule Kredite

Führende Vertreter des Abgeordnetenhauses und Senats hatten den 110-seitigen Gesetzentwurf nach einem dramatischen einwöchigen Tauziehen am Sonntag bekanntgegeben. Kernstück war der von der Regierung geforderte 700-Milliarden-Dollar-Fonds, mit dessen Hilfe angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abgekauft werden sollten.

Panik auf Finanzmärkten

Ziel des Programms war es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu bringen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington nicht ein klares Zeichen setze, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen auf den Märkten.

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