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Finanzkrise in USA: Präsidentschaftskandidaten unterstützen neuen Rettungsplan

Finanzkrise  

Kandidaten unterstützen Neuauflage des Rettungsplans

02.10.2008, 12:30 Uhr | dapd

John McCain (links) und Barack Obama  haben den Wahlkampf der Finanzkrise untergeordnet (Foto: dpa)John McCain (links) und Barack Obama haben den Wahlkampf der Finanzkrise untergeordnet (Foto: dpa) Der US-Senat hat mehrere Nachbesserungen am Rettungsplan für die Banken beschlossen und damit alle Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Pakets geschaffen. Die Abstimmung im Senat sollte am Mittwochabend stattfinden.

Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, das eine erste Fassung des Gesetzes am Montag überraschend abgelehnt hat, könnte bis zum Wochenende folgen. Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain unterstützen gemeinsam die Neuauflage des Rettungsplans. "Es ist keine Zeit für Parteilichkeit", sagte Obama in Nevada. McCain pflichtete ihm bei und sagte, es müsse schnell gehandelt werden.

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Fraktionschefs einigen sich auf Steuererleichterungen

Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verständigten sich am Dienstag auf mehrere Ergänzungen des Rettungsplans, mit dem der Staat den Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere bis zum Wert von 700 Milliarden Dollar abkaufen will. Die beiden Senatsführer vereinbarten zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und 20 Millionen Haushalte der Mittelschicht.

Haushaltsbelastung steigt massiv

Die vereinbarten Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt in Höhe von 112 Milliarden Dollar für fünf Jahre. Außerdem soll nach dem Willen des Senats das gesetzliche Limit für die Einlagensicherung der Banken von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar je Konto angehoben werden.

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Obama und McCain unterstützen den Plan

Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden unterbrachen wegen der Finanzkrise abermals ihren Wahlkampf, um in Washington an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Die erwartete Unterstützung der Kandidaten macht es auch für das Repräsentantenhaus schwieriger, an seiner Ablehnung des Pakets festzuhalten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich allerdings zunächst zurückhaltend zum Vorstoß im Senat.

Bush ruft zum Handeln auf

Auch Präsident George W. Bush trat erneut für eine Verabschiedung des Rettungsplans ein. Er sprach am Dienstag mit McCain und Obama und erklärt anschließend: "Der Kongress muss handeln."

Wall Street entspannt sich

An der Wall Street entspannte sich die Lage nach dem Kurssturz vom Montag. Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Plus von 485 Punkten oder 4,7 Prozent und machte damit zwei Drittel des Sturzflugs vom Montag wieder wett, als das Börsenbarometer 778 Punkte verloren hatte.


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