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Folterfotos aus Abu Ghoreib: Heftige Kritik an Barack Obamas Kurswechsel

Umstrittene Folterfotos  

Heftige Kritik an Obamas Kurswechsel

15.05.2009, 08:00 Uhr | Von Jennifer Loven, AP

Obama steht nach seiner Kehrtwende in Sachen Folterfotos unter Beschuss (Foto: AP)Obama steht nach seiner Kehrtwende in Sachen Folterfotos unter Beschuss (Foto: AP)

Menschenrechtsorganisationen und Liberale haben den Kurswechsel von US-Präsident Barack Obama bei der Veröffentlichung von Misshandlungs-Fotos aus dem Irak heftig kritisiert. "Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", sagte der Anwalt Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU). Auch liberale Blogger und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestierten. Die Republikaner hingegen begrüßten den Kurswechsel des Präsidenten.

"Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde", sagte Singh. Die ACLU hatte die Freigabe der Fotos vor Gericht erstritten. Sie sollten noch Ende Mai veröffentlicht werden.

Obama sieht US-Truppen in Gefahr

Obama erklärte jedoch am Mittwoch, die Freigabe der Bilddokumente würde den Antiamerikanismus anheizen und die US-Truppen im Irak wie in Afghanistan gefährden. Die Regierung will nun in Berufung gehen. Es gehe nicht um Vertuschung. Alle Verantwortlichen seien zur Rechenschaft gezogen worden, sagte Obama. Die jetzt infrage stehenden Fotos seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib. Gleichzeitig betonte der Präsident: "Jegliche Misshandlung von Gefangenen ist inakzeptabel. Es verstößt gegen unsere Werte und gefährdet unsere Sicherheit." Misshandlungen würden unter keinen Umständen toleriert.

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Gericht wies Bedrohung der nationalen Sicherheit zurück

Das Justizministerium teilte daraufhin dem zuständigen Berufungsgericht in New York die geänderte Haltung der Regierung mit. Außerdem werde im Hinblick auf die nationale Sicherheit eine Berufung beim Obersten Gerichtshof erwogen, hieß es in Washington. Die Regierung hat dafür Zeit bis zum 9. Juni. Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss.

Mäßige Aussichten auf Erfolg

Die Argumentation, dass die nationale Sicherheit bei einer Veröffentlichung bedroht wäre, wurde schon unter der Vorgängerregierung von George W. Bush verworfen. Im September 2008 erklärte das Gericht, es sei "völlig unzureichend, zu behaupten, dass die Veröffentlichung eine nicht näher benannte Personengruppe gefährden würde, die so groß ist, dass sie alle US-Streitkräfte, Koalitionstruppen und Zivilpersonen im Irak und in Afghanistan umfassen würde". Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, hielt am Mittwoch dagegen. Das Argument der Bedrohung der nationalen Sicherheit sei noch nicht ausreichend vorgebracht worden.

Folterfotos sorgten für Aufschrei der Empörung

Fotos von Misshandlungen und Folter aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib sorgten nach ihrem Bekanntwerden 2004 in der ganzen Welt, besonders bei Muslimen, für Empörung und antiamerikanische Gefühle. Die Kehrtwende Obamas und der von ihr ausgelöste Proteststurm war ähnlich wie jener nach der Veröffentlichung von Memos über die als Folter angesehenen brutalen Verhörmethoden unter der Vorgängerregierung - allerdings unter umgekehrtem Vorzeichen. Damals protestierten Republikaner vehement, die Demokraten begrüßten die neue Transparenz.

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