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Inselrepubliken nehmen Uiguren auf

Guantánamo-Häftlinge  

Inselrepubliken nehmen Uiguren auf

15.06.2009, 15:39 Uhr | dpa, dapd, AFP

Aktivisten von Amnesty International stellen eine Szene aus Guantánamo nach (Foto: ddp)

Nach Jahren des juristischen Tauziehens zeichnet sich eine Lösung für die chinesisch-uigurischen Gefangenen in Guantánamo ab. Vier Häftlinge wurden am Donnerstag bereits freigelassen und auf die Bermuda-Inseln im Atlantik überstellt. Die 13 übrigen will der Pazifikstaat Palau aufnehmen.

Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble und andere prominente Politiker hatten die von den USA erbetene Aufnahme von neun der Männer unter Verweis auf, unzureichende Informationen“ sowie nicht näher bezeichnete Sicherheitsbedenken verhindert.

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China protestiert

China lehnte die Ausreise der Männer in ein Drittland ab und forderte ihre Auslieferung. Der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang bezeichnete sie als "mutmaßliche Terroristen". Das US-Verteidigungsministerium war dagegen bereits vor einem Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Uiguren keine "feindlichen Kämpfer" seien. Ein US-Richter ordnete ihre Freilassung und Aufnahme in den USA an, was aber am Widerstand im Kongress scheiterte.

Palau frei von Beziehungen zu Peking

Albanien hatte bereits 2006 fünf Uiguren aus Guantanamo aufgenommen, danach aber offensichtlich mit Hinblick auf Pekinger Reaktionen keine mehr. Palau hat keine diplomatischen Beziehungen mit Peking. Der kleine Inselstaat mit 20.000 Einwohnern gehört zu den wenigen Ländern, die Taiwan als unabhängigen Staat anerkannt haben.

Finanzielle Zusagen - aber keine 200 Millionen Dollar

Die palauische Außenministerin, Sandra Pierantozzi, widersprach Berichten, nach denen die USA für die Aufnahme der Uiguren ein Hilfspaket von 200 Millionen Dollar zugesichert hätten: "Das Hilfspaket wurde lang vor der Zeit beschlossen, in der wir über die Guantánamo-Häftlinge sprachen." Allerdings hätten die USA für jeden einzelnen Gefangenen finanzielle Zusagen gemacht. Für die Eingliederung in die Gesellschaft, Unterkunft und medizinische Hilfe hätten Palau und die USA eine Summe von 85.000 Dollar - rund 60.000 Euro - pro Häftling vereinbart.

Von Peking unterdrückt

Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Die US-Regierung hatte auch Deutschland gebeten, neun Uiguren aufzunehmen. Die USA wollen die Uiguren nicht in ihre Heimat China zurückschicken, weil ihnen dort nach Einschätzung der US-Regierung Folter und Hinrichtung drohen könnten. Die Uiguren sind eine unterdrückte muslimische Minderheit in der Provinz Xinjiang, die an Afghanistan, Pakistan und sechs zentralasiatische Staaten grenzt. Nach Angaben Pekings kämpft in der Provinz eine Rebellenbewegung für die Abspaltung von der Volksrepublik.

Uiguren von Haltung Schäubles "entsetzt und enttäuscht"

Eine Anwältin der uigurischen Guantanamo-Gefangenen, Seema Saifee, sagte: "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen und damit auch andere europäische Nationen zu überzeugen, den vielen anderen staatenlosen Guantanamo-Häftlingen Schutz zu geben", sagte Saifee "Spiegel-Online". Die Anwältin besuchte ihre vier Mandanten in der vergangenen Woche und berichtete ihnen von der Haltung des Bundesinnenministeriums. "Die Uiguren sind darüber entsetzt und enttäuscht", sagte Seema.

USA bitten um Aufnahme von Tunesier und Syrer

Die USA baten Deutschland derweil um weitere Hilfe bei der Aufnahme von Häftlingen. "Im Bundesinnenministerium sind zwei weitere Bitten angekommen", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Donnerstag in Berlin. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um einen Mann aus Tunesien und einen aus Syrien.

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